Kommunikationsgewerkschaft gegen Gesetzesvorhaben
Kritik an Regierung

Stellvertretender Landeschef Bernhard Hübl (Zweiter von links) und Ortsvorsitzender Bernhard Hartmann (Vierter von links) ehrten bei der Hauptversammlung der DPVKOM Weiden Adele Fritz für 60-jährige Treue. Für 40 Jahre ging die Urkunde an Hans-Georg Wess, Johanna Schönberger und Siegfried Bock (von links). Ebenfalls eine Erhung für 40 Jahre erhält Richard Bernklau nachgereicht. Bild: bk
Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit - und stößt damit auf Kritik bei der Kommunikationsgewerkschaft Deutscher Postverband (DPVKOM). "Dies bedeutet, dass bei mehreren Gewerkschaften und kollidierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft angewendet wird. Ein Großteil der Beschäftigten würde dann kein Gehör mehr finden", betonte Regionalbetreuer Bernhard Hübl in der Hauptversammlung des Ortsverbands Weiden DPVKOM im Gasthof Dagner.

Sollte das Gesetz Wirklichkeit werden, folge der Gang zum Bundesverfassungsgericht, so der stellvertretende Landesvorsitzende. Hübl kritisierte auch die Ausweitung der Dienstherrengewerkschaft durch die vorgesehene Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes. Danach könnte zukünftig jedes x-beliebige Unternehmen Dienstherrenrechte gegenüber den Beamten ausüben, wenn es diese per Rechtsverordnung übertragen bekomme. Somit hätte zum Beispiel ein Warenkaufhaus das Recht, über die Beförderung oder Versetzung von Beamten zu entscheiden.

Der Regionalbetreuer beklagte auch negative Auswirkungen für Pensionäre durch die Verlagerung der Beihilfeabrechnung in die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Dies könne zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten führen. Erfreuliches berichtete Hübl zum Ergebnis der Betriebsratswahlen: In den Gremien verschiedener Niederlassungen stelle die DPVKOM nun wieder Betriebsräte.
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