"Kopfschütteln und Unverständnis"

Geheimhaltung und Diskretion bei brisanten Sachverhalten im Stadtrat seien ein hohes Gut und darum zu wahren, betont CSU-Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer am Mittwoch in einer Erklärung. "Doch soll dies mit der Arbeitsunfähigkeit des Stadtrates bezahlt werden?"

Kopfschütteln und Unverständnis seien deshalb die ersten Reaktionen auf die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters, wie künftig die Stadträte handeln sollen, wenn Unterlagen zu den nichtöffentlichen Sitzungen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Der Stadtrat sei gegenüber den Beschäftigten der Stadtverwaltung die oberste Dienstbehörde und zudem wichtigstes Organ der kommunalen Selbstverwaltung. Mit seiner neuen Regelung sei es den ehrenamtlichen Räten nicht möglich, ihren Aufgaben gerecht zu werden, warnt der CSU-Kreischef. Bei der von Seggewiß geplanten Vorgehensweise sei nicht zu garantieren, dass komplexe Themen "just in time" bewertet und richtig entschieden werden können. Auch die wichtige Fraktionsarbeit, etwa das Sammeln von Alternativen und Abstimmung, entfalle. (wd)
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