Kritische Nachfragen im Finanzausschuss - Förderantrag für Wittgarten-Durchstich
Masterplan gerade noch gerettet

Keine Frage: Der Förderantrag für den Wittgarten-Durchstich wird gestellt. Das beschloss der Finanzausschuss am Dienstag einstimmig. Schwieriger ist die Situation beim "Masterplan Innenstadt ". Hier wachsen die Widerstände. OB Kurt Seggewiß musste die Stadträte davor warnen, Beschlüsse "aufzubröseln" und in Frage zu stellen.

Seggewiß vertagte das Problem Masterplan in die Etatberatungen (17./18. November). Dort soll nochmals darüber gesprochen werden, ob sich die Stadt Weiden die Ausgaben für das voraussichtlich 80 000 bis 120 000 Euro teure "integrierte Innenstadtentwicklungskonzept" leisten will und kann. Zumindest wird dafür eine hohe Förderung durch die Regierung erwartet.

Reinhold Wildenauer (Bürgerliste) blieb konsequent. Er hatte schon im Bau- und Planungsausschuss dagegen gestimmt. Im Finanzausschuss wiederholte er seine Bedenken. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Stadt den Hauseigentümern und Mietern etwa in der Max-Reger-Straße eine Handlungsanleitung an die Hand geben solle, wie sie auf die Herausforderungen reagieren müssen, die die Stadtgalerie für den Einzelhandel bringt. "Da ist doch deren eigener Job. Warum soll die Stadt die Kosten übernehmen? Jeder Gewerbetreibende muss schauen, wie er weiterkommt."

In den Reihen der Kritiker sieht sich auch Karl Bärnklau (Grüne): "Ich würde nicht gerade für jene Unternehmer investieren, die bisher durch Unterlassen glänzen." Das Geld sei etwa beim Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen besser angelegt.

Sogar SPD-Fraktionschef Roland Richter deutete an, er könne sich vorstellen, den "Masterplan" zunächst einmal auszusetzen. "Für uns ist es nicht entscheidend, möglichst viele Projekte anzumelden."

Für die CSU versicherte Fraktionschef Wolfgang Pausch, dass er die "Doppelstrategie" mittrage, Durchstich und Masterplan zur Förderung anzumelden. Ursprünglich habe die CSU ein Gutachten Innenstadthandel beantragt. Wichtig sei ihm, die Einzelhandelsempfhelungen für die Haupteinkaufslagen in einem ersten Modul zu erhalten. "Die Betroffenen", so sein Vorschlag, könnten sich an den Kosten ja auch beteiligen.
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