Landwirte: Heftige Kritik am Mindestlohngesetz
Das macht grantig

Die Arbeitszeitaufzeichnungen, die das neue Mindestlohngesetz verlangt, würde der Bayerische Bauernverband, vertreten durch die Kreisobmänner Josef Fütterer (Zweiter von links) und Ely Eibisch (rechts) am liebsten gleich in die Tonne treten. Mit Albert Rupprecht (links) haben sie einen Unterstützer gefunden. Bild: bgm
"Zwei Menschen sitzen an einem Tisch, wollen einen Vertrag schließen und werden von vorneherein kriminalisiert." Für Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht sind das die Auswüchse des Mindestlohngesetzes. "Dieses Misstrauen macht mich grantig."

Die Kreisverbände Neustadt-Weiden und Tirschenreuth des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) hatten Rupprecht in die Geschäftsstelle eingeladen, um auf die Auswirkungen des am 1. Januar eingeführten Gesetzes auf landwirtschaftliche Betriebe aufmerksam zu machen. "Die neuen Regelungen betreffen uns Landwirte ganz gravierend", sagte Kreisobmann Josef Fütterer.

Sein Tirschenreuther Kollege Ely Eibisch ist gleich mehrfach betroffen. Er betreibt neben seiner Landwirtschaft eine kleine Gaststätte und einen Gewerbebetrieb. Kern des Anstoßes sind dabei nicht die 8,50 Euro Mindestlohn. "Ich zahle meinen Beschäftigten schon immer über 8,50 Euro", betonte Eibisch. Die Proteste richten sich gegen die Aufzeichnungspflichten. Gerade in den von der Natur abhängigen Branchen sei das so nicht umsetzbar. "Das bekommt ein bürokratisches Ausmaß, das für mich nicht tragbar ist. Wenn Aufgaben da sind, dann müssen sie gemacht werden", betonte Eibisch. Entsprechende Schwankungen gäbe es bei der Arbeitszeit.

Sohn Daniel betroffen

Auf seinem Hof betrifft das aktuell seinen eigenen Sohn Daniel , der mitarbeitet und später den Betrieb übernehmen soll. "Wenn er gut ist, geht es schneller. Wenn es mal ein Problem gibt, dann dauert es eben länger", so der Tirschenreuther BBV Kreisobmann. Die strikten Arbeitszeitregelungen des neuen Mindestlohngesetzes ließen dafür nicht genügend Spielraum. Bei mitarbeitenden Familienangehörigen sei es zusätzlich schwierig, Arbeitszeit und Freizeit zu trennen.

Druck auf Nahles

"Die Aufzeichnungspflichten sind absolut realitätsfern", machte Rupprecht seine Haltung deutlich. Bauern- und Gaststättenverband sind sich einig, dass ein Arbeitsvertrag, in dem Arbeitszeit und Stundenlohn geregelt sind, den Anforderungen des Mindestlohngesetzes genügen müssen - ohne weitere Aufzeichnungspflichten . Bei Rupprecht stießen sie dabei auf offene Ohren. Er will den Druck auf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aufrecht erhalten. Die Ministerin soll die kritisierten Regelungen zurücknehmen.
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