Landwirte zahlen mehr

Noch vor Weihnachten gab es im Stadtrat Kritik an einer möglichen Anhebung der Grundsteuer A, die auf landwirtschaftliche Grundstücke anfällt. Zu wenig komme dabei rum. Nun beschloss der Finanzausschuss: Erhöht wird trotzdem.

869 Weidener sind von der Entscheidung des Finanzausschusses am Dienstag unmittelbar betroffen: Sie müssen für ihre landwirtschaftlichen Grundstücke die sogenannte Grundsteuer A entrichten, erklärt Stadtkämmerin Cornelia Taubmann. Diese Steuer spült beim aktuellen Hebesatz von 290 Prozent 45 500 Euro in die Stadtkasse. Rückwirkend zum 1. Januar steigt der Hebesatz auf 320 von Hundert. Das beschloss der Finanzausschuss gegen drei CSU-Stimmen.

Mit einem Satz von 320 zahlen die 869 Weidener damit ab sofort zehn Prozent mehr. Weidens Höchstzahler müsse damit 167 Euro pro Jahr mehr zahlen, rechnete die Stadtkämmerin vor. Zuvor hatte sie darauf verwiesen, dass Bayerns Finanzministerium Weiden im Nacken sitze. Denn der Hebesatz bei der Grundsteuer A liege dem Ministerium zufolge in Weiden unter dem Durchschnitt der vergleichbaren Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern. Um sich hier anzupassen und nicht gleich wieder zu einer Erhöhung gezwungen zu sein, müsse der Hebesatz auf den Mittelwert von 320 Prozent steigen. Da half auch eine erneute Nachfrage Taubmanns bei der Regierung mit Verweis auf die geringen Mehreinnahmen durch die Erhöhung nicht. Sie liegen bei knapp 5000 Euro pro Jahr. "Man sieht eine Anhebung als Ausdruck des Konsolidierungswillens." Werde dieser nicht deutlich, drohe die Rückforderung der Stabilisierungshilfen für 2014 und (!) 2013.

"Wir können es nicht riskieren, die Stabilisierungshilfen zu verlieren", sagte SPD-Fraktionschef Roland Richter. Die Grundsteuer B sei angehoben worden. Ebenso die Gewerbesteuer. Dass nun die Grundsteuer A folge, sei konsequent. "Zudem kann sich eine Stadt mit überdurchschnittlicher Belastung keine unterdurchschnittlichen Hebesätze leisten." Mit dem Mittelwert von 320 statt 340, wie noch in der Dezembersitzung gefordert, könne er leben. "Der Satz ist okay", findet dann auch Reinhold Wildenauer, "obwohl wir bei der Bürgerliste eigentlich grundsätzlich gegen Steuererhöhungen sind. Diesmal kommen wir nicht umhin."

Das sieht CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch genauso: "Wir müssen den Anforderungen der Regierung Genüge tun. Aber wir sollten nicht mehr tun als unbedingt gefordert." Angesichts gestiegener Pachtpreise und der Tatsache, dass die Landwirte auch bei der angehobenen Grundsteuer B zur Kasse gebeten wurden, plädierte er für einen Satz von 300. Pauschs Vorschlag fand kein Gehör.

Zum 1. Januar 2015 liegt der Hebesatz bei 320, beschließt die Mehrheit. Die letzte Erhöhung erfolgte zum 1. Januar 2011. Damals stieg der Hebesatz von 270 auf 290 von Hundert.
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