Linke Zettelwirtschaft

Der 65-jährige angeklagte Stadtrat der Linken und seine Verteidigerin Anna Busl traten auch am zweiten Verhandlungstag engagiert und selbstbewusst auf. Die Zuhörerplätze im Gerichtssaal blieben allerdings fast komplett leer. Bild: fle

Der zweite Verhandlungstag zur mutmaßlich gefälschten Kommunalwahl in Grafenwöhr lockte nicht so viele Zuhörer an wie der Auftakt. Bei der Befragung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung sorgte die Anwältin des Angeklagten zumindest zeitweise für erhitzte Gemüter.

Zur Fortsetzung im Prozess um Wahlfälschung bei der Stadtratswahl im März waren die Verwaltungsangestellten der Stadt Grafenwöhr und ein Kriminalpolizist geladen. Als Anna Busl, die Verteidigerin des 65-jährigen Angeklagten, außerdem den Kommissariatsleiter unter den wenigen Zuschauern entdeckte, ließ sie diesen kurzerhand auch als zweiten Zeugen vorladen.

Richter Roland Güll bezeichnete den Geschäftsleiter der Stadt als denjenigen, "der den Stein bei der Polizei ins Rollen brachte". Nach einem Gespräch zwischen ihm, dem damaligen Bürgermeister sowie zwei Rumänen, die über Unregelmäßigkeiten berichteten, sei ihm keine Wahl geblieben. "Ich musste die Polizei informieren. Es war kurz vor der Wahl und ich wollte keinen Fehler machen." Die Verteidigerin verlas eine E-Mail, in der der Geschäftsleiter das Landratsamt über die Entwicklungen informierte.

Vorgeschriebene Zettel

Darin hatte er bereits seinen Verdacht gegen Vertreter der Partei "Die Linke" geäußert. "Wie kommen Sie darauf? Auch ein Stadtratskandidat einer anderen Partei zog ja bekanntlich von Haus zu Haus und warb um Stimmen", meinte die Verteidigerin. Der geschäftsleitende Beamte begründete seine Vermutung mit eigenen Beobachtungen. Der Angeklagte und sein Parteikollege hätten die Personen, die sich in die Unterstützerlisten der Linken eintragen wollten, persönlich vorgefahren. "Viele waren der deutschen Sprache nicht mächtig und legten extra vorbereitete Zettel vor, auf denen sie schriftlich ihre Absicht kundtaten."

Dies stellte Anna Busl nur bedingt zufrieden. Sie bohrte weiter und forderte mehr Details. Zum Beispiel wollte sie wissen: "In welchem Raum und von welchem Telefonapparat aus riefen sie die Polizei ins Rathaus?" Daraufhin platzte Staatsanwalt Peter Frischholz der Kragen: "Wohin soll diese Fragerei führen? Sie schweifen ab. Das tut in diesem Prozess überhaupt nichts zur Sache." Die Verteidigung hätte in diesem Land durchaus auch ein Recht, entgegnete die Verteidigerin. Der Angeklagte selbst ging den Geschäftsleiter der Stadt Grafenwöhr scharf an. Dieser hätte über Monate den Stadtrat in der Posse um die geplante Verlegung der Stadtverwaltung aus dem Zentrum getäuscht. "Sie hatten ein persönliches Interesse, Stadträte der Linken zu verhindern. Sie befürchteten, dass dann die Wahrheit zur ausbleibenden Städtebauförderung ans Licht kommt." Das ließ der städtische Angestellte nicht auf sich sitzen und widersprach energisch. Er forderte den Angeklagten auf, diesen Vorwurf zurückzunehmen. "Diesen Gefallen tue ich Ihnen sicher nicht", entgegnete dieser.

Blicke durchs Fenster

Zur Grafenwöhrer Praxis bei den Unterstützerlisten bestätigten sowohl der Geschäftsleiter als auch die sechs vernommenen Verwaltungsangestellten (eine fehlte krankheitsbedingt), dass jeder der Unterstützer zumindest bei der Unterschrift alleine im Einwohnermeldeamt war. Einer wollte aber nicht ausschließen, dass der Angeklagte und sein Parteikollege durch große Fenster von außen mittels Blickkontakt versuchten, Einfluss auszuüben. "Teilweise fühlte ich mich selbst beobachtet und zog die Vorhänge zu." Alle Stadtangestellten schlossen zudem aus, dass einer der beiden Angeklagten die Briefwahlunterlagen für rumänische Staatsbürger abgeholt haben könnte.

In Grafenwöhr würden sämtliche Briefwahlunterlagen nur per Post verschickt. Seit der Kommunalwahl 2008 diene diese Praxis der Zeitersparnis. Lediglich vier Ausnahmen hätte es wegen Krankenhausaufenthalten und sich unmittelbar anschließenden Urlauben gegeben. Erst ab dem Donnerstag vor der Wahl wären Unterlagen wegen des Zeitdrucks auch persönlich ausgegeben worden.
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