Machtkampf im Bauausschuss

Der Konflikt schwelt weiter. Daran konnte auch der Auftritt des Oberbürgermeisters bei der SPD-Fraktion nichts ändern: Stadträte befürchten, von der Bauverwaltung ins Abseits geschoben zu werden.

In der Fraktionssitzung nahm sich Oberbürgermeister Kurt Seggewiß am Montagabend seine Genossen zur Brust, die im Bau- und Planungsausschuss ihren Ärger über insgesamt elf Eilentscheidung freien Lauf gelassen hatten (der NT berichtete). Dabei machte Seggewiß deutlich, dass er gerade von den Mitgliedern der SPD-Fraktion enttäuscht sei. Am Dienstagvormittag erklärte Seggewiß gegenüber dem NT, dass der Unmut der Stadträte unbegründet sei.

Die gescholtenen Stadträte wiederum sprechen von einem Machtkampf zwischen Bauausschuss und Bauverwaltung. Die Verwaltung versuche, die Stadträte ins Abseits zu stellen. Und das wiederum sei die Reaktion auf den erteilten Auftrag, dass den Stadträten alle Bauanträge vor einer Entscheidung vorzulegen seien. Dies verlangt der Verwaltung ein hohes Arbeitspensum ab. Die Forderung der Stadträte hatte den Hintergrund, dass zuvor die Bauverwaltung große Handlungsfreiheit eingeräumt wurde, wobei - so die Sicht der Stadträte - einige Vorhaben, z. B. im Baugebiet Schirmitzer Weg, nicht optimal betreut wurden.

Sämtliche behandelten Eilentscheidungen entsprachen den Grundlagen der Gemeindeordnung, betont Seggewiß. "Für die betroffenen Bauvorhaben bestand neben den privaten Interessen der Bauherren auch großes öffentliches Interesse, vor allem bei den Räumlichkeiten für eine Jugendwohngruppe in der Mooslohstraße, die Anmietung einer Liegenschaft mit weiteren Unterrichtsräumen für die Europa-Berufsschule sowie beim Vorbescheid für den Neubau eines Bildungszentrums eines kirchlichen Trägers. Daher lag auch keine Ungleichbehandlung übriger Bauwerber vor."

Die Aussage von Karl-Heinz Schell ("...er werde die Verwaltung mit Anträgen und Anfragen bombardieren...") hält OB Seggewiß für "etwas zu kurz gedacht". Schell wisse um die Überlastung des Bau- und Planungsdezernats. "Ein ,vorsätzliches Bombardement mit Anträgen und Anfragen' würde deren Arbeit sicher nur weiter erschweren und die Bearbeitungszeiten verlängern, was letztlich nur wieder unsere Bürger belasten würde." Im Übrigen erteile das Bau- und Planungsdezernat Schell jederzeit telefonische Auskünfte, sollte sich bei den detaillierten Vorbesprechungen nicht alles klären lassen.

"Weiterhin verwundert, warum man mich nicht einfach bei der wöchentlichen Fraktionssitzung angesprochen hat, der ich meist beiwohne", erklärt der Oberbürgermeister. Diesen "Ball nimmt Karl-Heinz Schell auf. Er sei "ebenso verwundet": Wenn der OB schon in der Fraktion sei, warum berichte er dann nicht über seine wichtigen Eilentscheidungen? Ein weiterer SPD-Stadtrat kommentiert die Eilentscheidungen und das Verhalten des Bauamts auf seine Weise: "Die fahren eine Retourkutsche und wollen uns eins auswischen."
Weitere Beiträge zu den Themen: Oktober 2015 (8435)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.