MdB Florian Post: Verfehlte bayerische Energiepolitik
Zwei Stromtrassen durch die Region

MdB Florian Post (links) und Oberbürgermeister Kurt Seggewiß befürchten entlang der A 93 auch auf Weidener Gebiet neue Stromtrassen. Bild: rdo
Der Plan der Bayerischen Staatsregierung, mit Gaskraftwerken den Ausstieg aus der Atomkraft in Bayern zu schultern, ging aufgrund der hohen Kosten nicht auf. Ministerpräsident Horst Seehofer lehnte deswegen den Bau von Stromtrassen in Bayern ab. Diese sollen jetzt doch kommen und zwar durch Weidener Stadtgebiet.

Die Umsetzung der Energiewende aus Sicht der SPD schilderte MdB Florian Post auf Einladung des Vorsitzenden Wolfgang Göldner bei der SPD-Stadtmitte im "Bräuwirt". Im Rückblick erinnerte der Bundesparlamentarier aus dem Münchner Stimmkreis Schwabing, an den Konsensvertrag unter der Regierung Gerhard Schröder mit dem geplanten Atomausstieg in den 2020er Jahren.

Die anschließende schwarz-gelbe Regierung übernahm den Ausstieg aus der Kernenergie, verstärkt durch die Atomkatastrophe von Fokushima. Mit fünf Prozent an regenerativen Energien startete das Erneuerbare Energiegesetz (EEG) und mittlerweile werden 28 Prozent des Stroms daraus gewonnen. Die zur Finanzierung eingeführte EEG-Umlage stieg in 15 Jahren von 0,41 Cent auf 6,71 Cent. Es entstand gleichzeitig trotz sinkender Preise und Stromüberangebot die Verpflichtung, die vereinbarten Einspeisevergütungen zu bezahlen. "Mit der Erhöhung von Erdgaslieferung aus Russland sei eine Abhängigkeit und ein weiterer Erdgasleitungsausbau verbunden", sagte der MdB.

Akzeptanz gefordert

Die niedrige Rate der Windkrafterzeugung in Bayern verschärfe die Notwendigkeit des Stromtrassen-Ausbaus und die Landesregierung sollte den Mut haben, dies endlich anzusprechen. Post zeigte Verständnis für Klagen einzelner Betroffener durch Windenergie, aber das Gemeinwohl sei nicht die Summe der Einzelinteressen. Die Energiewende gelinge nur mit Akzeptanz. Schon heute müssen Übertagungsnetzbetreiber in die Stromnetzte für einen konstanten Stromwert eingreifen und der Speicher für Strom im Falle eines gesamten Ausfalles reiche gerade 40 Minuten, gab der Redner zu bedenken.

OB: Hammermeldung

"Bayern mache erneuerbare Energien in weiten Teilen nicht möglich", erkannte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß. Die Windkraft in Bayern sei tot. Die dezentrale Energiewende mit örtlichen Genossenschaften wie ZENO und BEON sei zerstört. "Wenn der Stromtrassenbau in so einer Dimension abgeht, haben die schlimmsten Befürchtungen Realität und in den Weidner Gebieten bei Weisendorf, Mallersricht entlang der A 93 haben wir die doppelte Belastung. "Das ist eine Hammermeldung." Der OB kündigte den Kampf dagegen an.

Ebenso sei das Thema Fracking mit dem Schwachpunkt Bergbaurecht noch nicht vom Tisch und mit der Genehmigung durch das Suchen dürfe es keinen Rechtsanspruch auf Förderung geben.
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1 Kommentar
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Wolfgang Göldner aus Weiden in der Oberpfalz | 04.07.2016 | 17:34  
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