MdL Claudia Stamm bei den Weidener Grünen
Kein Beifall für die "Söder-Show"

Das Ende der CSU-Ära in Bayern läutete MdL Claudia Stamm (Mitte) zwar nicht ein. Bei den Weidener Parteifreundin schlug die Grüne jedoch denkbar kritische Töne an. Bild: Kunz
Beim Thema "Fracking" stellte MdL Claudia Stamm der Bundesregierung ein "Armutszeugnis" aus. Der CSU warf die Grüne "Doppelzüngigkeit" vor. "Wenn die CSU behauptet, sie will kein Fracking, dann verstehe ich nicht, warum sie die Lizenz an diese Firma vergeben hat." Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag stellte bei ihrem Besuch beim Kreisverband Weiden im "Bräuwirt" fest: "Wir wollen Fracking nicht. Und da kann ich für die allergrößte Mehrheit in Bayern reden."

Das Verhältnis Schäden/Ertrag stimme überhaupt nicht. "Wir wünschen uns definitiv, dass im Bergrecht ein Fracking-Verbot verankert wird. Und wenn es die Große Koalition mit einer SPD nicht hinkriegt, dann darf es nicht sein, dass Bayern eine Lizenz an irgendeine Firma im Ausland vergibt." Natürlich wurde die Politikerin daneben auch auf die geplanten Starkstromleitungen entlang der A 93 angesprochen. "Wichtig ist, dass im Bereich der dezentralen Speicherung investiert wird", sagte sie. Und räumte ein, dass es sein könne, dass man eine HGÜ-Leitung braucht.

Die Haushaltssprecherin attestierte der Staatsregierung Planlosigkeit beim Unterfangen, Steuergelder zielgerichtet einzusetzen. "Es gibt immer noch Subventionen für klima- und umweltschädliche Dinge." Der Staatshaushalt sei nicht nachhaltig. Für die Vorsorge der Beamten gebe es keine Rücklagen. Und das "große und tolle Konzept von Markus Söder" der Behördenverlagerung sei eine Mogelpackung. "Hier werden keine Behörden verlagert, sondern teilweise nur einzelne Arbeitsplätze. Das ist eine ganz große Show." Bei einer Reihe von Verlagerungen handle es sich um alte, beschlossene Maßnahmen.

Viel bedeutender wäre der Ausbau von Hochschulen im ländlichen Raum. "Damit ich junge Leute dorthin bringe." Und wichtig seien auch weiche Standortfaktoren wie Kindergärten und Grundschulen. "Hier müssen wir ansetzen. Behördenteilverlagerungen kosten eine Unmenge Geld."
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