Mindestlohn aufstocken

Gute Stimmung beim 125. Tag der Arbeit. Besonders die Einführung des Mindestlohns wurde gefeiert. Die Gewerkschaften wollen ihn "mit Zähnen und Klauen verteidigen", so Festredner Christian Dietl. Bild: Wilck

Es ist eisig kalt bei der Maifeier. Doch ohne die Solidarität der Arbeitnehmer wäre das "Klima" in den Betrieben noch kälter. Vor 125 Jahren begann der Kampf um Arbeitnehmerrechte. Der jüngste Erfolg ist der Mindestlohn. Doch der Kampf ist noch lange nicht zu Ende.

Fast 200 Gewerkschafter trotzten der Witterung und kamen zur Maikundgebung. DGB-Kreisvorsitzender Josef Bock erinnerte daran, dass die Arbeitnehmer vor 125 Jahren den Kampf um die Acht-Stunden-Woche aufnahmen. "Sie waren Repressalien ausgesetzt. Manche sind dafür gestorben." Andere wiederum blieben bis heute mutlos.

Trotz aller Hindernisse

In vielen Firmen stehe immer noch die Gründung eines Betriebsrates aus. Darum forderte er die Arbeitnehmer auf, aufzustehen und für ihre Rechte einzustehen. Ein Beispiel, dass sich alle Hindernisse beiseite räumen ließen, sei die Gründung des Betriebsrates bei ATU. "Setzt euch zusammen. Fangt an. Nehmt eure Geschicke selbst in die Hand. Es lohnt sich." Zugleich dankte er der Stadt, die im Dezember 2013 mit dem Verzicht auf die Gewerbesteuer von 80 Millionen Euro für 1070 ATUler die Chance zum Erhalt der Arbeitsplätze eröffnet habe.

Durch den Einsatz der Gewerkschaften sei die Arbeitswelt besser geworden, betonte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, der wie Bock unterstricht, dass der Kampf noch nicht zu Ende sei. In Weiden sei es gelungen, die Arbeits- und Lebensbedingungen für Alleinerziehende und Doppelverdiener zum Beispiel durch die Tagesstätten deutlich zu verbessern. Der Stadt fehlten jedoch Gewerbesteuereinnahmen. Kein Großunternehmen zahle hier Gewerbesteuern: ATU versteuere in London, Witt in Hamburg, Eon und Bayernwerke in Essen. Mit dem Gewerbegebiet Weiden-West IV wolle die Stadt durch Betriebsansiedlungen einen "Gegenpol" schaffen. Er danke darum den Gewerkschaften, die den Bürgerentscheid aktiv unterstützten.

Als Erfolg der SPD in der Großen Koalition wertete Seggewiß den Mindestlohn. "8,50 Euro pro Stunde ist die Mindestforderung. Aber damit darf nicht Schluss sein. Mit diesem Mindestlohn ist es schwer, eine Familie zu ernähren." Zugleich wies Seggewiß die Kritik der Mindestlohn-Gegner zurück.

Taschenspielertricks

Und damit gab er dem Festredner, DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Dietl eine Steilvorlage. Dieser schoss sich auf die Mindestlohn-Kritiker ein, die das "vermeintliche Bürokratiemonster Mindestlohn" unter mediales Dauerfeuern nehmen. Keine der schlimmen Prognosen sei eingetroffen. Die Arbeitgeber probten, so Dietl, bereits die "kreative Umgehung des Mindestlohns". Sie bieten neue Verträge mit reduzierter Arbeitszeit, erwarten aber Arbeit im alten Umfang. Es gibt den Flexi-Lohn, in den plötzlich alle Zuschläge eingerechnet werden. Warten (bei Taxifahrern) gilt als unbezahlte Pause, Urlaubstage verschwinden, oder der Mindestlohn gilt angeblich nicht.

"Nicht der Abbau von Kontrolle ist das Gebot der Stunde. Den Arbeitgebern muss es möglichst erschwert werden, mit Taschenspielertricks den Mindestlohn auszuhebeln." Dietl forderte deshalb einen Katalog von Gesetzesverbesserungen bis hin zu Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die Verstöße verfolgen.
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