Mindestlohn ist noch zu wenig

Manfred Haberzeth steht auch bei der SPD AG 60plus auf für den Mindestlohn. Wie er das seit bereits zehn Jahren tut, erläutert der Verdi-Seniorenbezirkssprecher den Teilnehmern des Frühschoppens. Bild: Dobmeier

Von wegen Arbeitsplätze werden vernichtet. Vielmehr nahm die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigten zu und die Kaufkraft erhielt einen Schub. Dieses Fazit zum Mindestlohn zog Manfred Haberzeth. Nur gebe es zu wenig Zollfahnder, die die Einhaltung kontrollieren.

Der Verdi-Seniorensprecher der Oberpfalz, Manfred Haberzeth, bezeichnete die 8,50 Euro Mindestlohn als Erfolgsgeschichte. Zugleich sei das aber auch nur ein Etappenziel, betonte er auf Einladung von Ursula Kinner beim Frühschoppen der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im Bräustüberl. "Denn von der Arbeit mit 8,50 Euro Mindestlohn kann niemand leben." Haberzeth schilderte die zehnjährige harte Auseinandersetzung, die mit einem Beschluss zur Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes bis ins Jahr 2006 zurückreichte. Grund für das gewerkschaftliche Engagement waren die maßlose Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Zug um Zug gelösten Tarifbindungen.

Mit dem Mindestlohngesetz erfolgte die Einleitung der Gegenbewegung, flankiert von der Stärkung der Tarifbindung. "Den Druck aus der Bevölkerung konnte schließlich die Regierung nicht mehr aufhalten." Der Gesetzgeber schuf mit der vereinfachten Rückkehr zur allgemeinverbindlichen Tarifverträgen die Anerkennung von Arbeit. Erhebliche Widerstände der Arbeitgeber mussten überwunden werden und die Dokumentationswut war das Gegenargument, erinnerte Haberzeth. Aber es habe sich gelohnt: Auch für die 116 440 Beschäftigten im Niedriglohnsektor der Oberpfalz erbrachte der Mindestlohn 204,2 Millionen Euro mehr Kaufkraft.

Ausnahmen stellten Auszubildende, Praktikanten und Einstellungsqualifizierungen dar. "Künftig müssen die Lücken in der Lohnlandschaft geschlossen werden." So gebe es nach Branchen sowohl höhere tarifliche Mindestlöhne als auch für eine Übergangsfrist bis 2017 eine niedrigere Bezahlung. Die Personalausstattung der Hauptzollämter, die zur Kontrolle der Einhaltung von Mindestlöhnen beauftragt sind, lässt aber zu wünschen übrig, sagte Haberzeth.

SPD-AG-60plus-Vorsitzende Ursula Kinner lud zum Kirchweihpreisschafkopf am 18. Oktober ein.
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