Nach Aktenlage rechtswidrig

Der Garten gehört der Familie seit Jahrzehnten. Jetzt will die Tochter auf dem Nachbargrundstück, das bis an die Pfarräckerstraße reicht, ein Häuschen errichten. Schon seit einem halben Jahr liegt ihre Anfrage im Bauamt. Darf sie bauen? Die Antwort fanden auch die Stadträte nicht.

Die Fallstricke sind nämlich eng gelegt. Und sie bieten dem Bau- und Planungsausschuss große Chancen, sich darin zu verheddern. Einig waren sich die Stadträte, dass sie der Familie helfen wollen, die dringend behindertengerechten Wohnraum braucht. Auf Vorschlag von Josef Gebhardt (SPD) beschlossen sie einstimmig, nach der Sitzung noch zur Ortsbesichtigung nach Neunkirchen zu fahren. Ein Novum. Doch vor Ort bremste Sitzungsleiter Bürgermeister Jens Meyer seine Stadtratskollegen wieder ein. Er forderte eine rechtssichere Lösung - für die Verwaltung ebenso wie für die Bauherren.

Argumente hervorgezerrt

Und die ist schwieriger als zunächst gedacht. Liegt das Grundstück im Außen- oder noch Innenbereich? Muss der Bebauungsplan geändert, der Flächennutzungsplan novelliert werden? Ist eine Befreiung möglich? Nach Aktenlage, so Meyer, sei ein positiver Vorbescheid " rechtswidrig". Mächtig sauer stieß den Stadträten der Sachstandsbericht des Planungsamtes auf. "Wer den geschrieben hat, hegte Antipathie", stellte Alois Schinabeck fest. "Da könnte ich heftig werden." Man habe alle "üblichen Argumente" bis hin zur Unvereinbarkeit des Bauvorhaben mit dem Landschaftsplan hervorgezerrt. "Diesen Landschaftsplan gibt's nicht." Auch Josef Gebhardt, ebenfalls Neunkirchener, gestand, dass er die aufgereihten Ablehnungsgründe "eher skeptisch" sehe. "Wo ist die Gefahr einer Splittersiedlung? Ringsum ist doch schon alles bebaut!"

Hildegard Burger (SPD) votierte für das Vorhaben und für den "sicheren Weg", der allerdings über eine langwierige Bebauungsplanänderung führe. "Für dieses Vorhaben gibt's kein Baufenster." Alois Lukas (CSU) unterstrich, dass der Familie geholfen werde solle, "schnell und unbürokratisch". "An anderen Stellen haben wir vergleichbare Vorhaben ohne jedes Trara genehmigt." Auch Markus Bäumler (CSU) forderte das Gremium auf, der Familie zu helfen und "nicht sklavisch an Paragrafen festzuhalten". Stefan Rank (Bürgerliste) betonte, der Bebauungsplan entspreche längst nicht mehr der Wirklichkeit an der Pfarräckerstraße. Er bat um "guten Willen" und einen schnellen positiven Vorbescheid für den "Lückenschluss". Karl-Heinz Schell (SPD) meinte, die Entscheidung brauche ihre Zeit und könne im nächsten Bauausschuss fallen, obwohl absehbar sei, dass dessen Tagesordnung überquillt.

Nach der Ortsbesichtigung folgten die Stadträte der Empfehlung von Bau- und Planungsdezernent Hansjörg Bohm. In der März-Sitzung soll entschieden werden - und zwar über einen Bauantrag, den die Familie bis dorthin einreichen soll. Damit werde zumindest das Genehmigungsverfahren abgekürzt.
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