Nach Beamtenbeleidigung in Haft

Ein 55-jähriger Weidener muss wegen Beleidigung von Polizisten hinter Gitter. Die Berufungskammer des Landgerichts hat am Donnerstag ein Urteil des Amtsgerichts bestätigt.

(ca) Bewährung sei bei diesem "besonders hartnäckigen Wiederholungstäter" nicht möglich, entschied die Kammer unter Vorsitz von Richter Peter Werner. Sie korrigierte lediglich von 4 auf 3 Monate Haft.

Ob der 55-Jährige tatsächlich einrückt, wird sich zeigen. Anwalt Marc Steinsdörfer verwies auf den schlechten Gesundheitszustand: Rheuma und Morbus Bechterew, eine langsame Verknöcherung der Bandscheiben. "Ich weiß nicht, ob er überhaupt haftfähig ist. Man müsste ihn wohl in einer Krankenanstalt unterbringen." Der 55-Jährige lebt von Hartz IV. Auch, weil er es nach eigenem Bekunden "als gelernter Rundfunkjournalist mit Kurt Tucholsky als Vorbild" in Bayern sehr schwer habe.

"Er hat sich in die fixe Idee eines Polizeistaates verrannt und kann aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur nur schwer davon ablassen", hat ihm der Richter der ersten Instanz ins Stammbuch geschrieben. Der 55-Jährige bringt es auf 6 Vorstrafen wegen Beleidigung. Zum jetzt angeklagten Delikt kam es im Oktober 2014 während laufender Bewährung (er hatte Polizisten bei einer Unfallaufnahme als "Gestapo-Schweine" und "NSU-Wichser" bezeichnet). Dieses Mal mussten sich eine Beamtin und ihr Kollege Sätze anhören wie: "Nur ein toter Polizist ist ein guter Polizist", "alles Faschisten" plus eine deftige sexuelle Beleidigung.

"War Kurt Tucholsky eigentlich auch bekannt dafür, dass er seine Mitmenschen andauernd beleidigt hat?", interessierte sich Richter Werner. Durchaus, wurde der 55-Jährige munter: "Wenn man ihn wirklich liest." Der jüdische Publizist Tucholsky führte einen engagierten Kampf gegen die nationalsozialistische Justiz. "Er würde genauso wie ich vor Gericht sitzen."

Nach Sieg der SpVgg

Der Hintergrund für den Ausraster des 55-Jährigen war dann doch etwas banaler. Die SpVgg hatte an dem Abend gewonnen. Der 55-Jährige schob sein Radl nach Hause, weil es einen Platten hatte. Es regnete, daher hatte er die Kapuze tief in die Stirn gezogen, als ihm kurz vor Mitternacht ein Polizeiauto entgegenkam. Den Kapuzenpulli der Satire-Marke "Storch Heinar" trug er auch vor Gericht: vorne drauf ein Hakenkreuz im Müll. Für den 55-Jährigen war es die siebte Kontrolle des Jahres. Für den Anwalt "ein gewisser Beweis, dass die nicht vorhandene Sympathie auf Gegenseitigkeit beruht": "Ich wurde in 15 Jahren nicht einmal kontrolliert, und ich schiebe manchmal sogar zwei Räder, wenn das Kinderradl einen Platten hat."

Die Beamtin verwechselte den 55-Jährigen auch noch mit seinem Bruder, der kurz zuvor unter tragischen Umständen ums Leben gekommen war. "Da gingen bei ihm die Lichter aus", verteidigte Steinsdörfer. Vor Gericht gilt faktisch als Geständnis, dass der 55- Jährige die Berufung auf die Rechtsfolgen beschränkt. Richter Werner versteht nicht, "dass sich einer sehenden Auges in die Gefahr begibt, jetzt wirklich eingebuchtet zu werden": "Sie sind doch nicht dumm!" Eine Entschuldigung hörte Staatsanwältin Claudia Stingl nicht. Der 55-Jährige: "Das letzte Wort werde ich nicht in Anspruch nehmen."

Außerhalb des Gerichtssaals schwächte der Angeklagte ab. So derbe Worte seien nicht gefallen. Das hätte ihm vor Gericht ohnehin keiner geglaubt. Sprach's und zog ein Fachbuch aus dem Rucksack: "Freispruch für die Nazi-Justiz." "Das sollten Sie lesen." Dann ging er eine selbst gedrehte "Schwarzer Krauser" rauchen.
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