Neuer Chef, neue Akzente

Ruhig und reibungslos verläuft der Führungswechsel beim SPD-Stadtverband. Überhaupt sieht sich die Partei in einem guten Zustand. Trotzdem will der neue Vorsitzende Norbert Freundorfer nicht alles beim Alten belassen.

Das Namensschild, das ihn als neuen Vorsitzenden ausweist, hatte der SPD-Stadtverband schon vorab gedruckt. Norbert Freundorfer selbst wollte vor den Neuwahlen längst nicht so zuversichtlich sein. Nervös sei er schon, sagte er vor der Sitzung am Mittwochabend in der Max-Reger-Halle. Zu Unrecht. Ohne Gegenkandidat bekam er eine deutliche Mehrheit: 36 Mal Ja - bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Auch die übrigen Wahlen verliefen ähnlich klar und brachten die erwarteten Personalien. So kam etwa Sabine Zeidler neu in das vierköpfige Stellvertreter-Gremium. Ihre Vorgängerin Hildegard Burger ist künftig für die Pressearbeit zuständig.

Der Vorgänger von Freundorfer wiederum ist Gerald Bolleininger. Vier Jahre, "die eine Bereicherung in meinem Leben waren", war er im Amt. Jetzt aber "bin ich froh, dass ich wieder mehr Luft habe für meine beruflichen Veränderungen", erklärte er seinen Rückzug. Genauso froh sei er aber auch über das Erreichte: Der Mitgliederschwund sei gestoppt, auch wenn es zuletzt wieder ein leichtes Minus gegeben habe (aktuell: 484). Die Ortsvereine seien vernetzt. Die Partei zeige in allen Stadtteilen Präsenz. Und natürlich seien die Kommunalwahlen ein Erfolg gewesen. Wobei die Finanzen trotz der Wahlkampfausgaben (laut Kassier Michael Baier rund 84 500 Euro) immer noch "hervorragend sind".

Blick nach Europa

Auch Freundorfer sprach in seiner Bewerbungsrede von einer SPD in gutem Zustand. Trotzdem wolle er auch neue Akzente setzen. Vor den Wahlen sei selbstverständlich die Kommunalpolitik im Mittelpunkt gestanden. Jetzt aber sei Zeit, das Spektrum zu erweitern. Beispiel Europapolitik: Der Stadtverband solle sich doch auch mit dem Freihandelsabkommen mit den USA beschäftigen und klar dazu positionieren. Denn: "Das Thema bewegt uns alle."

Ein anderes Anliegen sei, für die Abschaffung der "Lex Schuierer" einzutreten. Mit diesem Verwaltungsverfahrensgesetz (die CSU führte es wegen des Widerstands des Schwandorfer Landrats Schuierer gegen die WAA ein) könnten übergeordnete Instanzen Entscheidungen treffen, über die eigentlich die Stadt verfügen dürfte. "Das erinnert mich an eine Bananenrepublik", erklärte Freundorfer. Angesichts von Themen wie Fracking und Gleichstromtrasse müsse damit Schluss sein.

Aber auch "um die Politik in unserer eigenen Partei müssen wir uns wieder mehr kümmern". Als Beleg nannte er die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Trasse. Beides habe Parteichef Sigmar Gabriel vorangebracht. Aber es sei fraglich, ob er einen so großen Wurf gelandet habe. Stadtwerke wie die Weidener hätten dadurch jedenfalls keine Chance mehr, selbst Ökostrom zu produzieren und zu vermarkten. Um mehr Einfluss innerhalb der SPD zu bekommen, sollten die Weidener deshalb "Schulterschluss suchen" mit den Genossen in der Region.

Der Blick soll also wieder häufiger über die Stadtgrenzen hinaus gehen. Eine Linie, der auch Oberbürgermeister Kurt Seggewiß bei seiner Ansprache in Teilen folgte, als er von den "schrecklichen Bildern" sprach, die Terroristen im Nahen Osten verbreiteten. Das damit verbundene Leid und gleichzeitig der Reichtum Deutschlands - all das führe zu der Verpflichtung, dass auch Weiden weiter Asylbewerber aufnehme. Die Stadt habe ohnehin seit dem Krieg eine lange Tradition darin, Flüchtlinge und Vertriebene zu integrieren - und davon oft genug auch profitiert.

Nächste Aufgabe wartet

Profitiert habe die Stadt ebenfalls von der Ansiedelung des EAW. Damals, Anfang des 20. Jahrhunderts, habe es Proteste von Bürgern gegeben, die um ihre Kuhweiden fürchteten. Heute gebe es Proteste gegen das neue Gewerbegebiet. Doch wenn das nicht komme, "können wir für 30 Jahre die Lichter ausschalten". Deshalb müsse die SPD für eine Mehrheit beim Bürgerentscheid kämpfen. Was auch gelingen sollte, so Seggewiß. Denn schon die Wahlen hätten gezeigt: "Wir sind kampagnenfähig." Für den neuen Vorsitzenden Freundorfer heißt das: Gleich nach seinem Amtsantritt wartet eine Menge Arbeit auf ihn. (Hintergrund)
Weitere Beiträge zu den Themen: September 2014 (8409)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.