Nichts mehr zu verzollen

Das Zollamt Weiden im Gewerbegebiet Brandweiher ist ein Anlaufpunkt für Unternehmen und Bürger. Laut Thomas Wachsmann, Ortsvorsitzender der Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), "würde diese Liegenschaft bei einer Umsetzung der Schließungspläne abgegeben". Bild: Huber

Das Zollamt in Waidhaus schreibt Rekordzahlen. Trotzdem soll es aufgelöst werden - zusammen mit dem Zollamt Weiden. Gewerkschaft und Politik protestieren.

Die bevorstehende Zollstrukturreform könnte auch Auswirkungen auf die Zollämter in der Region haben. Denn bei einer Evaluierung (Beurteilung) der Zollämter schlägt das Hauptzollamt Regensburg vor, die Standorte Waidhaus, und Weiden aufzulösen. Zudem stehen Marktredwitz und Furth im Wald auf der Liste. Dies berichtet Thomas Wachsmann, Vorsitzender der Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) des Ortsverbands Weiden, im Gespräch mit unserer Zeitung.

Für diesen Vorschlag hat der Gewerkschafter überhaupt kein Verständnis, denn das Zollamt in Waidhaus schreibe Rekordzahlen. Seine Kollegen haben 2009/2010 dort rund 9000 Lastwagen abgefertigt. 2013/2014 waren es über 14 000. "Trotz des Zuwachses gibt es kein neues Personal", beklagt Wachsmann.

Aber es könnte noch schlimmer kommen. Bei einer Schließung der genannten Standorte müssten die Lastwagen vieler Betriebe bei der Waren-Verzollung möglicherweise größere Umwege in Kauf nehmen. Von dem Vorschlag aus Regensburg, eine "mobile Abfertigung" einzusetzen, hält Wachsmann nichts. "Das ist aufgrund des hohen Alters unsere Kollegen nicht zweckmäßig." Bei der "mobilen Abfertigung" kommen die Zollbeamten direkt zu den Betrieben.Betroffen von der Schließung sind auch Bürger, die beispielsweise Pakete mit zu verzollender Ware aus Amerika bekommen. Denn die Zollämter übernehmen grundsätzlich die Abfertigung von Postsendungen aus Nicht-EU-Staaten. Beim Zollamt Weiden sind es zwischen 800 und 900 Pakete im Quartal.

"Rasenmäher-Methode"

Das Finanzministerium hat bundesweit Abfragen gestartet. Dabei fällt das Hauptzollamt Regensburg laut Wachsmann mit vier Schließungsvorschlägen auf. "Das ist eine Rasenmäher-Methode. Fast alle anderen Hauptzollämter probieren, ihre Zollämter zu erhalten. Wir können uns nicht erklären, warum Regensburg so radikal vorgeht."

Die beiden Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (SPD) und Albert Rupprecht (CSU) sehen nun vor allem Margit Brandl, die Leiterin des Hauptzollamts Regensburg, in der Verantwortung. "Den Vorschlag von Frau Brandl mit den Schließungen der Zollämter kann ich nicht mittragen. Das ist nicht durchdacht", kritisiert Rupprecht. Dies habe er auch bei einem Gespräch bei der nächsthöheren Behörde, der Bundesfinanzdirektion Nürnberg, klar angesprochen. Auch Grötsch fordert, dass die Leitung des Hauptzollamtes Regensburg um die Zollämter kämpft. Laut Rupprecht sind von der möglichen Auflösung in Weiden fünf und in Waidhaus sieben Beamte betroffen.

Der CSU-Politiker weist auf die gute Lage des Zollamtes Weiden (Gewerbegebiet Brandweiher) in direkter Nähe zur A 93 hin. Zudem würden dort auch viele Amerikaner ihre Pakete, die an ihre private Adresse gesendet werden, abholen. Aus diesen Gründen sei er strikt dagegen, Weiden zu einer "mobilen Abfertigung" zu machen. In die gleiche Richtung zielt Grötsch: "Sowohl Waidhaus als auch Weiden sind schlichtweg notwendig und unverzichtbar."

"Tatsache ist, dass alle Zollämter in Deutschland auf dem Prüfstand stehen. Unsere Vorschläge liegen seit November beim Finanzministerium", erklärt Michael Lochner, Sprecher des Hauptzollamts Regensburg. Die Pläne seien vor Ort mit allen Zollämtern abgesprochen worden. Und diese seien bei einem Großteil der Belegschaft auf Zustimmung gestoßen. "Wir erstellen momentan ein bundesweites Konzept, dabei fließen alle Vorschläge ein. Wichtig ist, dass die Bürger und Betriebe weiter den Zoll-Service in ihrer Nähe haben", sagt Stephan Kirsch, einer der Pressesprecher des Finanzministeriums. Er rechnet damit, dass Mitte 2015 die Ergebnisse bekanntgegeben werden.
Weitere Beiträge zu den Themen: Januar 2015 (7957)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.