Nur absolutes Verbot zählt

Die Sprecherinnen des Bündnisses "Abgefrackt", Hilde Lindner-Hausner (links), und Sonja Schuhmacher besprachen nicht nur weitere Aktionen, sondern verabschiedeten auch Mitglied Marius Brey, der für seinen Bundesfreiwilligendienst nach Berlin zieht. Bild: sbü

Viel sei erreicht, aber am Ziel seien sie noch längst nicht, sagen die Sprecher des Bündnisses "Abgefrackt, Weidener Becken gegen Fracking". Deshalb sollen viele Aktionen folgen, so der Beschluss beim letzten Treffen vor den Sommerferien. Doch alles hängt davon ab, wie es mit dem Fracking-Gesetz im Bundestag weitergeht.

(sbü) "Wir waren schon sehr erfolgreich, aber wir fordern ein absolutes Fracking-Verbot. Dafür wollen wir weiter kämpfen": Mit diesem Satz fasst Hilde Lindner-Hausner, Sprecherin des Bündnisses "Abgefrackt", die Beschlüsse des Abends zusammen. Hintergrund für das Treffen war, dass der Bundestag das vorliegende Fracking-Gesetz nicht wie erwartet verabschiedet hat. Es sei auch noch keine exakte Planung für das weitere Gesetzgebungsverfahren bekannt. "Das Beste ist, die Gesetzesvorlage wird zurückgezogen oder es gibt ein Moratorium von fünf Jahren wie in den Niederlanden, dass Fracking nicht erlaubt ist", sagt Lindner-Hausner.

Fracking müsse ausnahmslos verboten sein. Falls es zu einem geänderten Gesetzesentwurf komme, "wird eine rechtzeitige und ordentliche Bürgerbeteiligung gefordert". Schließlich seien laut Umfragen 61 Prozent der Bürger gegen die Fördertechnik. Um ein absolutes Verbot zu erreichen, plant das Bündnis mehrere Aktionen. Zunächst aber fordern die Aktivisten von den regionalen Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht und Uli Grötsch eine Stellungnahme. Beide hätten sich trotz Aufforderung in "Abgeordnetenwatch.de" nicht schriftlich zum Thema geäußert. "Sollte weiterhin eine Antwort ausbleiben, sollten wir über eine Aktion vor den Abgeordnetenbüros nachdenken", schlägt Lindner-Hausner vor.

Daneben will das Bündnis eine Klage vor einem UN-Komitee in Genf gegen die EU-Kommission unterstützen und damit Klagemöglichkeiten gegen Fracking erstreiten. "Im Erfolgsfall bekommen wir ein komplett anderes Umweltrecht, das Fracking ausschließen dürfte." Auch auf einem anderen Weg wollen die Bündnispartner zu ihrem Ziel kommen: "Wir fordern die Rücknahme der Lizenz für die großräumige Aufsuchung von Gasvorkommen."

Mit dem Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol sei dazu für 3. August ein Gespräch geplant. Außerdem will das Bündnis seine Fracking-Verbots-Petition aktualisieren. Durch Beteiligung am Bundestreffen der Aktion "Gegengasbohren" am 22./23. August soll überregionale Unterstützung gewonnen werden.
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