Pausch vermisst Mut bei Kollegen

Die Gewerbesteuer. SPD-Fraktionschef Roland Richter bezeichnet sie als die "Achillesferse" des städtischen Haushalts. Mit 18,5 Millionen werden in diesem Jahr 3 Millionen Euro weniger erwartet als geplant. Vor diesem Hintergrund forderten am Dienstag im Finanzausschuss bei der Beratung des Nachtragshaushalts sowohl Richter als auch sein CSU-Kollege Wolfgang Pausch, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. In diesem Zusammenhang sagte der CSU-Fraktionschef, das Thema Schullandschaft bereite ihm große Sorge. Er vermisse hier bei vielen Kollegen den Mut. "Wir müssen aber handeln."

Der Diskussionsbeitrag von Pausch lässt darauf schließen, dass es in der Sitzung des Stadtrats am 28. September noch einmal zu einer heftigen Debatte über die Schließungen von Grundschulen kommen wird.

Skeptisch zeigte sich Richter, dass Land und Bund den Kommunen die Ausgaben für die Betreuung der Flüchtlingen zeitnah erstatten werden. Das könne Monate, sogar Jahre dauern. Weiterer Bericht folgt
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