Plakate: NPD muss nicht zahlen
Im Blickpunkt

Weiden/Regensburg. (fku) Man kann der NPD vieles absprechen - nicht aber, dass sie kein eigentümliches Selbstverständnis als Partei des Rechts und der Ordnung zur Schau tragen würde. Nur wenn es um sie selbst geht, mag es ein wenig hapern. Nach der jüngsten Europawahl jedenfalls versäumte sie es, ihre Wahlplakate in Weiden rechtzeitig abzuhängen. Bis eine Woche nach Wahltag hätte sie dazu laut städtischer Satzung Zeit gehabt. Weil die NPD die Frist aber verstreichen ließ, rückte der Bauhof aus und übernahm das Abhängen, wie das Rechtsamt berichtet. Die Kosten wollte die Stadt von der Partei zurück - rund 650 Euro. Zahlen muss die NPD aber nicht.

Denn die Partei wehrte sich vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gegen die Rechnung. Mit Erfolg. Vor Gericht erklärten beide Seiten die Angelegenheit für erledigt. Grund war, dass die Satzung der Stadt nicht explizit das Recht gegeben hatte, sofort nach Ablauf der Frist tätig zu werden. Die Verwaltung hat die Partei nicht deutlich genug informiert und hätte sie noch einmal auffordern müssen, selbst die Plakate abzuhängen, erklärt Nicole Hammerl vom Rechtsamt. Andere Parteien hätten nach der Wahl die Frist übrigens auch überschritten, sich aber gegen die städtische Rechnung für das Abhängen nicht juristisch gewehrt.

Neue derartige Rechtsstreitereien dürfte es nach künftigen Wahlen aber nicht mehr geben. Denn die Plakatierverordnung der Stadt ist inzwischen geändert. Jetzt kann sich die Kommune auch ohne weiteren Hinweis an die Parteien nach Ablauf der Frist kostenpflichtig ans Werk machen. Soll heißen: Von nun an wird in solchen Fällen auch die NPD zahlen müssen, ganz von Rechts wegen.

Polizeibericht Rad verschwindet am helllichten Tag

Weiden. Das Rad war mit einem Stahlschloss gesichert. Trotzdem gelang es jemandem, das Gefährt am helllichten Tag mitten in der Stadt zu stehlen. Am Montag um 11.45 Uhr stellte ein 56-Jähriger sein Fahrrad am Oberen Markt vor dem Laden eines Telekommunikationsanbieters ab. Um 13.15 Uhr bemerkte der Besitzer, dass das Gefährt verschwunden war. Gestohlen wurde ein Herren-Mountainbike der Marke "Scott", Typ "Aspect", in den Farben Weiß und Rot. Zeitwert: 750 Euro. Hinweise an die Polizei, Telefon 0961/401-321.

Nach Unfall verschwunden

Weiden. Der Unfall ereignete sich auf dem Gelände einer Reifenfirma an der Neustädter Straße. Doch statt sich danach der Verantwortung zu stellen, gab der Verursacher Gummi - und machte sich aus dem Staub. Am Montag hatte ein Kunde seinen Mercedes E 200 auf dem Gelände geparkt. Gegen 10.30 Uhr stieß ein anderes Fahrzeug dagegen. Schaden: 500 Euro. Die Polizei bittet um Hinweise, auch von anderen Kunden: Telefon 0961/401-321.

Kurz notiert Becken gesperrt

Weiden. Das Sportbecken der Thermenwelt ist am Samstag und Sonntag, 18. und 19. April, jeweils von 10.30 bis 14.30 Uhr wegen Wasserballspielen gesperrt.
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