Plötzlich Altlasten im Spiel

Alles schien so einfach. Mit der Änderung des Bebauungsplanes wollte der Bauausschuss einem großen Vorhaben an der Hochstraße den Weg ebnen. Gleichzeitig spannten die Stadträte den Geltungsbereich bis zur Bahnhofstraße - auch um dort Spielotheken Einhalt zu gebieten. Doch nun müssen sie einen kräftigen Schnitt machen.

Im Bebauungsplanverfahren, das den Bereich zwischen Keck- und Brenner-Schäffer-, Bahnhof- und Hochstraße umfasst, tauchten "Altlasten" auf: eine längst vergessene Tankstelle, deren Hinterlassenschaften offenbar immer noch in der Erde in der Nähe der Bahnhofstraße liegen. Dabei hatte sich gerade die CSU einiges von diesem weit gezogenen Geltungsbereich versprochen - nicht nur eine geordnete städtebauliche Entwicklung nämlich, sondern auch ein Instrumentarium, um künftig Spielotheken in diesem Bereich die Genehmigung versagen zu können. Spielotheken sollten nämlich ausdrücklich verboten werden. Der Altlasten-Fund vereitelt nun vorerst diese Absicht. Um das Scharnagl-Bauvorhaben an der Ecke Keck-/Hoch- und Brenner-Schäffer-Straße nicht auf längere Zeit blockieren zu müssen, beschlossen die Stadträte, den ursprünglich geplanten Bebauungsplan aufzuteilen: in einen östlichen Teil, der schnellstmöglich zur Satzung vorangebracht werden soll, sowie den westlichen Teil, für den das Aufstellungsverfahren zunächst ruht.

Bau- und Planungsdezernent Hansjörg Bohm hörte das Murren und die Enttäuschung bei der CSU. Deshalb deutete er an, dass im nächsten Jahr die Stadt eine größere Handhabe bei der Eindämmung der Spielotheken habe. Dann läuft nämlich die fünfjährige "Schonfrist" aus, die im Bayerischen Staatsvertrag von 2011 den Betreibern als "Bestandsschutz" zugestanden wurde.

Seit 80 Jahren

Als Altlast sieht CSU-Stadtrat Markus Bäumler den Bebauungsplan Hohenstaufenstraße, der aus dem Jahr 1935 stammt, und immer noch gültig ist. Der müsse endlich auf neuen Stand gebracht werden. Auf diesen Bebauungsplan berufen sich die Nachbarn, die sich vehement gegen ein Bauvorhaben sperren, das ihrer Meinung nach die Dimensionen sprengt. Auf den beiden Grundstücken sollen nicht zwei Häuser mit getrennten Giebeln, sondern ein Mehrfamilienhaus (fünf Wohnungen) mit einer 31 Meter langen Giebelwand entstehen. Wie so oft wies Alois Lukas, Sprecher der CSU-Fraktion im Bau- und Planungsausschuss, einen Ausweg. Der Bauantrag solle weder genehmigt noch abgelehnt, sondern zurückgestellt werden. In der September-Sitzung wird bei einer Ortsbesichtigung nach der Lösung gesucht, die dem Bauherrn, aber auch den Nachbarn gerecht wird. Bohm hegte für diesen Vorschlag "große Sympathie".

Josef Gebhardt (SPD) begrüßte den Vorschlag von Alois Lukas und erklärte dem "Jungstadtrat" Bäumler, dass ein Bebauungsplan selbst dann gültig wäre, "wenn er aus dem 15. Jahrhundert stammt". Der Bebauungsplan sehe auf den beiden Grundstücken zwei Häuser, nicht aber einen Riegelbau vor. Auch Bürgermeister Jens Meyer, der die Sitzung leitete, sprach sich für eine Ortsbesichtigung aus. Die Zeit solle genutzt werden, "um den Dialog zu verbessern, auch hinsichtlich der Nachbareinwendungen". Stefan Rank (Bürgerliste) erinnerte daran, dass ein Bebauungsplan auch einen "gewissen Vertrauensschutz für die Anwohner" darstelle. Veit Wagner (Grüne) bat Bauherrn und Architekten, anstatt des Riegels "zwei Gebäude mit dezenter Verbindung" zu entwickeln.

Ebenfalls auf Vorschlag von Alois Lukas werden im September bei einer weiteren Ortsbesichtigung in der Mooslohstraße Lösungen gesucht. Gegenüber der Einmündung Merklsteig sind auf einem relativ schmalen Grundstück hinauf zum Rehmühlbach zwei Einfamilienhäuser mit vier Garagen und Stellplätzen vorgesehen. Allerdings ist die Anordnung der Gebäude nicht optimal gestaltet.

Vor vielen Jahren wollte ein leitender Mitarbeiter des Bauamtes ein Grundstück zwischen Stormstraße und Auffahrtskringel der Südost-Tangente bebauen. Dies wurde ihm, da kein Baurecht (Außenbereich) vorlag, umgehend verweigert. Auf Antrag der Nachfahren eines Nachbarn soll nun geprüft werden, wie dort dennoch Baurecht geschaffen werden kann.
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