"Plündern" des Planeten

Die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz forderte ein Umdenken beim Produktionswettlauf und die Schonung der Ressourcen sowie die Umverteilung des Kapitals. Die ÖDP-Kreisvorstandschaft Weiden-Neustadt um Vorsitzenden Christian Wallmeyer (Dritter von rechts) dankte für das Referat. Bild: Dobmeier

"Die Bundesregierung propagiert: Die Wirtschaft ist so stark wie nie - Exporte boomen. Uns geht es prima. Stimmt das für Sie?" ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz stellte diese Frage bei einer Kreisversammlung im Hotel Post.

(rdo) Der ÖDP-Kreisverband Weiden/Neustadt mit Vorsitzendem Christian Wallmeyer aus Waldthurn begrüßte die bei Neu-Ulm wohnende Politikerin zu ihrem Vortrag. Sie selbst stimmt ihrer Eingangsfrage natürlich nicht zu. Gabriela Schimmer-Göresz kritisierte die "laufende Umverteilung des Kapitals an wenige reiche Konzerne mit Profitgier". Zugleich seien viele Bevölkerungsschichten von der Teilhabe am Wohlstand in der Welt ausgenommen.

Laut Ansicht des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch verkomme die Politik zum öffentlichen Spektakel, während wichtige Entscheidungen unbeobachtet von der Öffentlichkeit zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgehandelt werden oder Regierungen in vorauseilendem Gehorsam den Unternehmensinteressen folgen. Als aktuelles Beispiel nannte Schimmer-Göresz die kontrovers diskutierten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und Tisa. Die Entwicklung gehe von der Parteien- zur Zuschauer-Demokratie. Vor allem sozial Schwachen werde Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen durch Lobbyismus erschwert, die politischen Willensbildung vorenthalten, weil niederschwellige Einflussmöglichkeiten knapp werden. In der Folge sinken seit Jahren die Wahlbeteiligungen sowie auch die Mitgliederzahlen der Parteien.

Die politische Beteiligung verlagert sich von Wahlen auf "unkonventionelle" Teilnahmeformen wie Bürgerbewegungen, den direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern, Unterschriftensammlungen oder politisch motivierte Produktboykotte. Online-Petitionen haben Hochkonjunktur. Ein "Klick" für eine bessere Welt ist aber kein Ersatz. Nimmt die Wahlbeteiligung flächendeckend ab, verliert jene Mitbestimmungsform an Bedeutung, die am stärksten die politische Gleichheit der Bürger wahrt.

Der bedeutendste deutschen Wachstumskritiker Niko Peach sagte: "Wer heute noch Wachstum propagiert, muss an nicht weniger als zwei Entkoppelungswunder glauben, nämlich hinsichtlich knapper Ressourcen und ökologischer Schäden." Der Gründer des Wuppertalinstitutes Friedrich Schmidt-Bleek erkannte das Dilemma nichts für die Umwelt, alles fürs Geschäft - wie Politik und Wirtschaft die Welt zugrunde richten. Die Grenzen des Wachstums sind längst überschritten. Rohstoffmangel, Extremwetterereignisse, Wohlstandsverlust und Stress aller Art sind allgegenwärtig.

Strukturelle Veränderungen müsse es geben durch dezentrale Energiepolitik, Schonung von natürlichen Ressourcen, gerechte und intelligente Steuerlastverteilung und durch ganzheitliche Bildung für Schüler aller Gesellschaftsschichten.

"Uns geht es doch gut. Können, wollen, dürfen wir weiter in der selbstgemachten Welt des Schönen, Guten, Wahren verharren? Ein System siegt sich zu Tode. Es biegt eben auf die Zielgerade ein. Die Frage, ob es nicht schon zu spät ist, kann ich nicht beantworten", sagte die Bundesvorsitzende. "Ich weiß nur, solange es empathische Menschen gibt, die das Leben lieben, ist es nicht zu spät, sich einzusetzen. Wir müssen uns jetzt fit machen gegen schädliche ökologische Störungen. Das heißt, widerstandsfähige, robuste Alternativen nutzen und den drohenden Kollaps als Chance verstehen."
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