Politiker ohne Lösungsansatz

Nicht jedem schmeckt der Wegfall der Milchquote ab 1. April 2015 (wir berichteten). Einige befürchten, dass kleine Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig sind. Bild: dpa

Die einen sehen im Wegfall der Milchquotenregelung eine Chance. Die anderen fürchten um die Existenz der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe. Was fehlt, sind konkrete Lösungen für die Zeit nach dem 1. April 2015.

Markus Peters, stellvertretender Pressesprecher des Bayerischen Bauernverbandes, spricht von einer politischen Entscheidung, die er als Herausforderung und Chance sieht. Die Landwirte müssten ihre Produkte nun noch besser vermarkten. Als Positivbeispiel führt er die Schweiz an, in der die Milchquote bereits seit 2009 aufgehoben ist. Die Landwirte dort hätten sich "nach einer turbulenten Zeit - um es flapsig zu formulieren - wieder gefangen".

Studie zur Milchquote

Nach einem anfänglich deutlichen Rückgang der Milchviehbetriebe hätten die Schweizer auf die eigene Marke gesetzt. Nicht jeder sieht das allerdings so. Die baden-württembergische Europaabgeordnete Maria Heubuch (Die Grünen) verweist etwa auf die Studie "Ausstieg aus dem Milchquotensystem (Kontingentierung) in der Schweiz" der Berner Fachhochschule. Darin steht: "Mit dem Quotenausstieg stellt sich Wettbewerb unter den Produzenten ein." Der führe dazu, dass die Milch dort produziert wird, wo es am günstigsten sei. "Wenn die Milchproduktion ganz aus gewissen Regionen verschwindet, so geht damit auch das ganze lokale Kulturgut um die Milchproduktion und -verarbeitung verloren", fasst die Studie zusammen.

Das bayerische Landwirtschaftsministerium sieht mit Blick auf den Quoten-Wegfall die Politik auf EU-Ebene in der Bringschuld. Laut dem stellvertretenden Pressesprecher Martin Hecht sind sich die Fachleute nicht einig, wie die Milcherzeuger auf das Auslaufen der Quotenregelung reagieren werden, oder mit welchen zusätzlichen Milchmengen europaweit gerechnet werden muss. Aus diesem Grund sagt Hecht: "Der Minister (Helmut Brunner; Anm. d. Red.) fordert ein Sicherheitsnetz von der EU zur Stabilisierung des Milchpreises für Krisenzeiten - das hängt aber nicht unbedingt mit der Quote zusammen." Konkret fordere der CSU-Politiker eine Erhöhung des Referenzpreises von 21 auf circa 26 Cent. Dabei handelt es sich um einen festgelegten garantierten Mindestpreis für bestimmte Agrarprodukte.

Auch die hiesigen Bundestagsabgeordneten meldeten sich zu Wort. Reiner Meier (CSU) sagt: "Die Quote hat sich nicht bewährt." Dabei betrachtet der Tirschenreuther die Lage vor allem global. Was aber auch klar sein müsse: "In Bayern haben wir ganz andere landwirtschaftliche Strukturen." Die Bauern würden das schöne Bild Bayerns prägen. Deshalb fordert er klar, dass für die Landwirte "bayerisches Geld in die Hand genommen werden muss".

"Vor den Folgen gewarnt"

Den Freistaat - und den Bund - nimmt auch Marianne Schieder (SPD) aus Wernberg-Köblitz in die Pflicht. Sie betont: "Ich habe von Anfang an vor den Folgen gewarnt, die auf die Oberpfälzer und bayerischen Betriebe zukommen." Die Bundestagsabgeordnete befürchtet wegen der auslaufenden Kontingentierung einen Preisverfall bei der Milch und dass es zu einem Verdrängungswettbewerb kommt - zum Nachteil der hiesigen Bauern: "Die Kleinen bleiben auf der Strecke." Deshalb glaubt Schieder auch, dass sich das Bild im Freistaat ändern wird. Möglichkeiten um gegenzusteuern? Die Abgeordnete wüsste "keine Patentlösung".
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