"Progrämmchen" für Jobwunder

Hubertus König, Leiter des Finanzamts. Bild: hfz

Weiden ist mit Nürnberg Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit in Bayern. Das liegt aber keinesfalls am Mindestlohn. Die seit Januar vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde haben keine Jobs gekostet, erklärte Wirtschaftsförderin Cornelia Fehlner auf eine Anfrage der SPD. Signale für eine Kehrtwende zeichnen sich allerdings auch nicht ab.

Die weit über 1000 Landzeitarbeitslosen bezeichnete OB Kurt Seggewiß im Wirtschaftsbeirat rein finanziell als "Geißel für die Stadt". Er erinnerte an das Jahr 2008/09, als Weiden mit Begriffen wie "Jobwunder" Schlagzeilen machte. In jenen Jahren, als Rainer Bomba oberster Arbeitsvermittler des Bezirks Weiden war, hätten Maßnahmen der Bundes vielen Menschen zu Lohn und Brot verholfen. "Dann ist der Bundesagentur die Luft ausgegangen, jetzt müssen wir wieder mit Progrämmchen in die Gänge kommen."

Dabei blinken erste Hoffnungsschimmer, erklärte Arbeitsagenturchef Andreas Staible. Seine Behörde habe sich erfolgreich um Sonderprogramme des Bundes beworben. Dabei gibt es 25 Plätze für Menschen, die Chancen haben, vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt aufzurücken. Als Hilfestellung bekommen sie Coaching. Ein zweites Programm läuft unter der Überschrift "Soziale Teilhabe". Es hält 100 Plätze bereit und ähnelt der abgeschafften "Bürgerarbeit". "Das ist zwar alles befristet, zeigt aber positive Wirkung, vor allem wenn Kinder sehen, dass die Eltern arbeiten", sagt Staible.

Steueraufkommen klettert

Das Schlusslicht bei der Beschäftigung lenkt indes davon ab, dass es mit der Konjunktur in der Stadt gar nicht so schlecht laufen kann. Die Statistik dazu lieferte Hubertus König, der seit vier Monaten das Finanzamt leitet. Das Lohnsteuer-Aufkommen stieg in den ersten drei Quartalen des Jahres um 5 Prozent, die Umsatzsteuer um 20 Prozent. "Das spricht für eine gute Entwicklung."

Die Zahlen der Arbeitsagentur deuten in die gleiche Richtung. Zwischen Januar und Oktober waren ihr 4849 sozialversicherungspflichtige Stellenangebote gemeldet. Das sind 570 oder 13,3 Prozent mehr als in den ersten drei Quartalen 2014. Es bedeutet auch, dass der Mindestlohn keine Einstellungsbremse ist. Ein Konjunkturmotor aber auch nicht, betonte Staible: "Es profitieren gerade mal 4,4 Prozent der Beschäftigten davon." Auch die Anzahl an Aufstockern hat sich durch die 8,50 Euro kaum verändert. Cornelia Fehlner berichtete, dass davon im Juni 67 Menschen betroffen waren. Im Januar waren es 69.

Wenig schwarze Schafe

Die bei der Einführung des Mindestlohns häufig beklagte Dokumentationswut klang bei den Wirtschaftsvertretern am Mittwoch nicht an. Zollfahnder haben wenig Versuche registriert, das Gesetz zu unterlaufen. Weil die Regelung relativ neu ist, gingen die Kontrolleure in der Anfangsphase auch nicht mit der vollen Härte der Paragrafen vor, erklärte Fehlner. In neun gravierenden Fällen setzte es aber Bußgelder statt Aufklärungsgespräche.

Finanzamtschef König kennt Mindestlohn-Probleme aus anderer Sicht. "Die Leute fragen uns, was sie tun sollen, wenn sie plötzlich über die Geringverdienergrenze rauskommen." OB Seggewiß kommt das bekannt vor. "Kaum war das eingeführt, haben unsere Reinigungskräfte das Personalamt gestürmt und wollten Stunden reduzieren, damit sie genau auf 450 Euro kommen."
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