Protest: Stadträte verlassen Saal

Der Streit zwischen den Stadträten und OB Seggewiß eskaliert: Unter Protest verließen CSU, Bürgerliste und Grüne die nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses. Die Stadtkämmerin drohte mit Bußgeld. Doch damit konnte sie die Stadträte nicht zur Rückkehr bewegen.

Drei Stunden davor begründete Oberbürgermeister Kurt Seggewiß die neue Regelung, dass Unterlagen zu nichtöffentlichen Sitzungen nicht mehr den Stadträten zugehen. Mit der Weitergabe des Berichts des Kommunalen Prüfungsverbandes an den "Neuen Tag" sei "eine für mich absolut rote Linie überschritten" worden, so der OB. Verwaltungsspitze und der Personalrat seien empört, dass "der eine oder andere das Wasser nicht halten kann". "Ich muss mich vor unsere Mitarbeiter und unsere Betriebe stellen."

Rechtsaufsichtlich geprüft

Unterlagen für nicht öffentliche Sitzungen würden das Rathaus nicht mehr verlassen und nach den Sitzungen wieder eingesammelt. Wer sich vorbereiten wolle, könne dies bei den Dezernenten tun. "Seien Sie sicher, dass wir diese Vorgehensweise auch rechtsaufsichtlich abgeprüft haben", betonte Seggewiß.

Er gestand, dass er die Arbeit des Stadtrats erschwere. Es werde schwieriger, sich auf komplexe Sachverhalte vorzubereiten. Seggewiß bot an, dass jeweils der Fraktionsvorsitzende die Unterlagen erhalte. Auch dort könnten sich dann die Kollegen informieren. Der Stadtrat könne zwar ein "Ratsinformationssystem (Kosten 50 000 bis 80 000 Euro) anschaffen. Aber damit sei auch nicht ausgeschlossen, dass Infos weitergegeben würden, "wenn jemand der Verwaltung, dem politischen Gegner oder dem OB schaden will".

Vehement "bat" CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch ums Wort, das ihn Seggewiß zunächst verweigerte. Pausch warnte: Da die Fraktion keine Unterlagen habe, könnten wichtige Beschlüsse nicht gefasst werden. Besonders schmerze jedoch, dass OB und Verwaltungsspitze die Stadträte "unter Generalverdacht" stellten. Pausch erkannte einen Verstoß gegen den Stadtratsbeschluss vom 6. Juli 2009. Dort sei eindeutig festgelegt, dass die Unterlagen zur Vorbereitung auch der nichtöffentlichen Sitzungen verschickt werden. "Wir sind ehrenamtlich tätig und können nicht jeden Tag ins Rathaus laufen", appellierte Pausch an den OB, zur alten Regelung zurückzukehren. Walter Leupold (CSU) sprach sogar von einer "bodenlosen Unverschämtheit", mit der die Stadträte unter Generalverdacht gestellt würden. "Ich könnte genauso gut sagen, der Prüfbericht ist von der Verwaltung rausgegeben worden. Das wäre genauso logisch."

Drei Stunden später arbeiteten die Stadträte noch den ersten Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung ab, zu dem es noch Unterlagen gegeben hatte. Dann erklärten Pausch, Leupold und Dagmar Nachtigall (alle CSU), Reinhard Meier und Reinhold Wildenauer (Bürgerliste) sowie Karl Bärnklau (Grüne), dass sie die weiteren Tagesordnungspunkte nicht entscheiden könnten: Es fehlte die Möglichkeit zur Vorbereitung. Geschlossen verließen sie den Saal. Der verbliebene "Rumpf"-Ausschuss war nicht mehr beschlussfähig.
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