Querschüsse aus Griechenland

Vorsitzender des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik, Kreisverband nördliche Oberpfalz, bleibt Harald Puckschamel (Zweiter von rechts). Auf die Ukraine-Krise ging Bundestagsabgeordneter Reiner Meier (Dritter von links) in der Jahreshauptversammlung ein. Bild: Dobmeier

Die Sanktionen von USA und EU schwächten Russland zusehends. Sie bewegten Putin zum Einlenken, prophezeit CSU-Bundestagsabgeordneter Reiner Meier. Für "skandalös" hält er, dass die Griechen ausscheren.

Der Tirschenreuther referierte in der Jahreshauptversammlung des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP), Kreisverband Nördliche Oberpfalz (ASP), der in der CSU Impulsgeber zu allen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik sein will. Im Kasino der Ostmark-Kaserne blickte Vorsitzender Harald Puckschamel unter anderem auf die Fahrt nach München mit Airport-Besichtigung und Landtags-Führung zurück. Für 2015 sind bereits ein Besuch auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr und beim Karrierecenter der Bundeswehr in Nürnberg geplant. Fortgesetzt wird die Kamingesprächsreihe mit einem Vertreter aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags. Der ASP hat derzeit 55 Mitglieder.

MdB Meier ging besonders auf die Ukraine-Krise ein. Die Anstrengungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande dienten vor allem der humanitären Hilfe und der Stärkung der Beobachter der OSZE. Mit dem Abkommen Minsk II solle ein Waffenstillstand eintreten. Anders als von der Linkspartei behauptet, ergreife die Bundesregierung keine Maßnahmen zur Kriegsfinanzierung, sondern unterstütze die demokratische Ordnung in dieser Region, sagte Meier. Eine weitere Eskalation müsse auf jeden Fall verhindert werden.

Besuch beim "Aggressor"

Die Sanktionen von USA und EU würden Russland zusehends schwächen und Putin zum Einlenken bewegen, zeigte sich der Abgeordnete überzeugt. Dabei müsse gerade die EU zusammenstehen. Es sei skandalös, wenn ein so stark unterstütztes Land wie Griechenland aus der Solidargemeinschaft ausschere und Sonderkonditionen mit einem "Aggressor" aushandle.

Schwere Entscheidung

Die Bundeswehr, derzeit mit 4500 Soldaten an 14 Orten in der Welt präsent, sei eine wichtige Institution zur Friedenssicherung, meinte Meier. Dabei mache er sich, so wie seine Kollegen im Bundestag, die Entscheidung zur Entsendung von Soldaten in Krisenregionen nicht leicht. CSU-Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer verwies in einem Grußwort auf die Wichtigkeit, sich außen- und sicherheitspolitisch weiterzubilden.
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