Rechnen mit der Unsicherheit

So war das nicht geplant: Es fehlen 1,6 Millionen Euro im städtischen Haushalt. Stand Ende Juni. Obwohl 2 Millionen Euro an Mehreinnahmen zu verbuchen waren. Hierbei handelt es sich um Rückforderungen einst unberechtigt gezahlter Leistungen seitens des Jugendamts. Aber die Ausgaben für politische Flüchtlinge - laut SPD-Fraktionschef Roland Richter liegen sie aktuell bei 2,7 Millionen Euro - schlagen voll durch. Und das Defizit kann noch höher ausfallen. Das hängt vornehmlich von zwei Entwicklungen ab, erklärt Kämmerin Cornelia Taubmann dem Stadtrat.

Erstens vom Ausgabevolumen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für Asylbewerber und Pflegschaften. "Die Entwicklung hier ist nicht absehbar", sagt Taubmann. Der zweite Unsicherheitsfaktor sei die Gewerbesteuer. Das Aufkommen schwanke zwischen 18,5 und 20,5 Millionen Euro. Unterm Strich braucht es einen Nachtragshaushalt. Die Beratungen beginnen im September.

Zuvor aber erwartet sich der Stadtrat Hilfe. So müssten die Rückerstattungen für die Unterbringung der Flüchtlinge fließen. "Abschlagszahlungen wären die Lösung", findet Richter und geht d'accord mit CSU-Chef Wolfgang Pausch. Der Grüne Karl Bärnklau fordert zudem einen Forecast-Bericht, sprich eine Jahresprognose über die Ein- und Ausgabenentwicklung etwa in der Max-Reger-Halle, wie er in der Wirtschaft längst üblich ist. Doch auch das bereits vorliegende Zahlenmaterial könne an Aussagekraft gewinnen, findet Reinhard Meier (Bürgerliste) - vorausgesetzt, es werde mit dem Vorjahreszeitraum verglichen.
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