Rechtliche Fragen

Einen neuen Schritt gehe die Bundesregierung bei der Bürgerbeteiligung, kündigte Burkert an. "Wir bieten erstmals die Möglichkeit, beim Bundesverkehrsplan mitzureden - per Internet und für die, die mit dem Computer nicht so umgehen können, auch in 40 Städten und Gemeinden vor Ort."

Alle Verkehrsprojekte seien bald einzusehen und zu kommentieren. Bei der Strecke Regensburg-Hof erwarte er eine sehr große Beteiligung. "Ich kann nur sagen: Reden Sie mit, geben Sie uns sachdienliche Hinweise." Die Besucher der Infoveranstaltung äußerten sich in manchen Punkten skeptisch und machten sich Gedanken über das Mehraufkommen beim Schienenverkehr und darüber, ob dadurch nicht der Lärmschutz wieder aufgehoben werde.

Auch die rechtlichen Grundlagen bei Schäden an der Bausubstanz durch die höhere Nutzung der Schienen war ein Thema. Die Bürger befürchten durch die nötigen Investitionen steigende Bahnpreise. Burkert regte an, sich mit solchen Gedanken in die geplante Bürgerbeteiligung einzubringen.
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