Rechtsanwalt wertet Vorhalt aus Akten als "Antwort in den Mund legen" - Schleuser-Prozess geht ...
Verteidiger fordert "qualifizierte Erinnerung"

Weiden. (rns) Schleppend zog sich, wie viele andere vorher, auch der 16. Tag im Prozess gegen fünf mutmaßliche Schleuser hin. Den 28, 29, 32, 40 und 49 Jahre alten Männern wirft Staatsanwaltschafts-Gruppenleiter Christian Härtl vor, gewerbsmäßig als Bande, Personen tschetschenischer Volkszugehörigkeit aus Russland über Polen ins Bundesgebiet eingeschleust zu haben.

Bisher versuchen einige der zwölf Verteidiger der Angeklagten - jeder Angeklagte wird von zwei Verteidigern vertreten - mit allen rechtlich zulässigen Mitteln den Gang des Verfahrens zu verzögern.

Kleinbusse als Taxi

So auch bei der Zeugenaussage eines Polizeihauptkommissars aus München am Montagvormittag. Dieser berichtete unter anderem von den Vernehmungen der Betreiber eines Taxiunternehmens. Diese hatten Fahrten vermittelt, bei denen für 50 Euro pro Person "Russen" mit Kleinbussen von Polen nach Berlin gefahren wurden.

Ein Fahrer habe gegenüber der Polizei gesagt, dass er "sich nichts dabei gedacht" habe, dass seine Fahrgäste "wie Zigeuner" ausgesehen hätten, sagte der Beamte. Als er sich auf Frage von Richter Matthias Bauer nicht mehr sofort an Details der Aussagen oder Inhalte der Telefonüberwachung erinnern konnte und der Richter ihm aus den Akten diese Sachen vorhielt, monierte Rechtsanwalt Dr. Gunther Haberl dies. Man lege dem Zeugen Antworten in den Mund. Rechtsanwalt Raphael Brugger bestand auf "qualifizierter Erinnerung". Auch Issa M., der älteste der Angeklagten, tat wieder einmal lautstark seinen Unmut über angebliche Falschaussagen zu seinen Ungunsten kund.

Bis weit in den Mai hinein sind bisher noch weitere zwölf Verhandlungstage terminiert. Bei jedem Termin sind (mindestens !) fünf Dolmetscherinnen, zwölf Anwälte, ein Staatsanwalt, drei Berufs- und zwei Laienrichter, ein Protokollführer, ein Justizwachtmeister sowie zehn Polizeibeamte zur Bewachung der Angeklagten anwesend. Fortsetzung am Montag, 23. März, um 9 Uhr.
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