Rechtsaufsichtsbehörde rügt Stadtratsbeschluss: Gremium diskutiert erneut über Koppelung der ...
Und immer wieder "Tohuwabohu"

Eigentlich war das Thema Koppelung der Kindergartenbeiträge in Einrichtungen kirchlicher oder anderer Träger an das Niveau des städtischen Kinderhauses "Tohuwabohu" vom Tisch. Der Stadtrat lehnte in seiner Novembersitzung mit großer Mehrheit das Konzept ab, das dafür sorgen sollte, mögliche Defizite für die Stadt zu minimieren. Stattdessen wünschte das Gremium, dass in kritischen Fällen die Zustimmung zum Haushalt für die Kindergärten zu verweigern ist. "Nun sind wir von der Rechtsaufsichtsbehörde zurückgepfiffen worden", teilte OB Kurt Seggewiß mit. Also ging die Diskussion in eine neue Runde.

Denn wegen des Rüffels aus Regensburg ist der Vertrag mit St. Konrad unwirksam, erklärte Rechtsdezernent Hermann Hubmann. Er schlägt deshalb vor, die Koppelung einzuführen wie einst von der Verwaltung vorgeschlagen. "Denn die Frage lautet immer: Warum müssen wir uns nach dem teuersten Kindergarten richten? Und das Argument ist auch immer das Gleiche: Das muss keiner. Die Einrichtung darf nur kein Defizit machen." - "Wir halten die Koppelung nach wie vor für falsch, denn es ist den Trägern nicht erklärbar", sagte SPD-Fraktionschef Roland Richter. Dennoch brauche es eine Handhabe, um das mögliche Defizit für die Stadt zu beschränken. "Wir müssen einen Kompromiss suchen."

Ein Nein zur Koppelung, aber "eine Absicherung nach unten" wünschte sich Alois Lukas: "Denn es gibt keinen Kindergarten, der absichtlich einen niedrigen Beitrag erhebt, damit die Stadt sein Defizit trägt und den Eltern schneit das Geld auch nicht von selber rein", stellte der CSU-Stadtrat fest. Rechtsdezernent Hubmann ließ trotzdem nicht locker. Er verwies erneut auf die unwirksamen Verträge: "Eigentlich dürften wir aktuell überhaupt kein Defizitausgleich tragen."

"Klar müssen wir das Defizit begrenzen", sagte Walter Leupold (CSU). "Warum hier aber eine Anlehnung an das Tohu selig bringend ist, ist mir unerfindlich." Vielmehr könne dem Kindergarten die Zustimmung zum Haushalt verweigert werden, "wenn es einen wichtigen Grund gibt, der u. a. ein Defizit in Höhe von xxx Euro darstellt", formulierte der Jurist Leupold eine mögliche Vertragspassage. Zudem kritisierte er die Verwaltung. Allzu schnell habe die Regierung Wind von dieser Sache bekommen: "Es ist schön, dass die Verwaltung selbstständig denkt, aber sie sollte dennoch der Intention des Stadtrats folgen."

Einer aber setzte sich doch im Sinne der Verwaltung ein: Karl Bärnklau. Der Grüne erklärte, die Koppelung zwinge ja niemanden zu hohen Beiträgen. Es sei schön, einen Leitfaden für alle zu haben. "Einen faireren Vertrag kann ich mir nicht vorstellen."

"Entweder Sie können nicht rechnen oder Sie kennen sich nicht aus", entgegnete Leupold. In der Praxis bedeute die Koppelung, dass ein Kindergarten, immer wenn er renovieren will, mit den Beiträgen "auf Tohu-Niveau hochrumpeln müsste, um ein mögliches Defizit abfangen zu können". Danach senke er die Beiträge wieder bis zur nächsten Maßnahme. "Das ist doch Schmarrn. Also müssen wir eine flexible Lösung finden."

Dem entsprach Rechtsdezernent Hubmann: Er schlug trotz der meist schwierigen Verhandlungen mit der Bischöflichen Finanzkammer vor, dass mit den Betroffenen erneut konferiert wird. Eine Bindung der Beiträge an das "Tohuwabohu" soll es nicht geben. Wohl aber können Bedingungen an die Haushaltszustimmung geknüpft werden. Dem stimmten ausnahmslos alle zu.
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