Regierung: Fraktionszuschüsse und Vereinsbeiträge trennen - Keine Konsequenzen
"Nicht in Ordnung"

Mit der Kündigung ihrer Mitgliedschaft bei einer Handvoll Vereinen hat die SPD-Stadtratsfraktion auch eine rechtlich fragwürdige Praxis beendet. Das geht aus einer Einschätzung der Regierung der Oberpfalz hervor. "Wenn es so wäre, dass die SPD aus den ihr von der Stadt zugeflossenen Mitteln Mitgliedsbeiträge, zum Beispiel für Vereine, bezahlen würde, wäre das nicht okay", erläutert Sprecher Joseph Karl. Dass es so war, bestätigt SPD-Fraktionschef Roland Richter. Die Beiträge seien bislang aus städtischen Zuwendungen an die Fraktion beglichen worden. Man sei von selbst darauf gekommen, dass "das nicht in Ordnung war", sagt Richter.

Wie berichtet, hat die SPD-Fraktion zum Jahresende ihre sechs Mitgliedschaften bei Vereinen gekündigt und als Begründung unter anderem die gekürzten Zuschüsse aufgeführt. Konsequenzen kommen auf die Genossen nicht zu. Die Regierung habe zwar aus der Zeitung von davon erfahren. "Wir haben aber den Fall nicht zur Prüfung", sagt Karl. Schließlich gehe es eher um kleine Summen. Außerdem habe die SPD von selbst gekündigt. "Das geht ja in die richtige Richtung." Nichts auszusetzen gibt es laut Karl dagegen an der Praxis der CSU-Fraktion, die Mitgliedsbeiträge nach eigenen Angaben mit Geldern von Fraktionsmitgliedern begleicht.

Richter zufolge wollte die SPD-Fraktion ursprünglich prüfen, wie sie angesichts geringerer Zuschüsse sparen kann. Dabei sei sie darauf gestoßen, dass die Beitragszahlungen fragwürdig sind. Tatsächlich ist städtisches Geld nicht für solche Zwecke gedacht. Die Mitgliedschaften bestehen laut Richter teils seit vielen Jahren, bislang habe sie die Regierung bei Prüfungen nicht beanstandet. Von einem großen Fehler wolle er nicht sprechen. Es sei vielmehr wichtig und positiv, dass dies nun aus Eigeninitiative beendet ist.
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