Richter im Tschetschenen-Prozess nicht zimperlich: Weiteren Beweisantrag abgelehnt
Mit gebrochenem Arm im Sitzungssaal

(ca) Der Prozess gegen fünf Tschetschenen, angeklagt der Schleusung, tritt auf der Stelle. Am Freitag scheiterte Verteidiger Raphael Brugger wieder mit einem Antrag. Der Kölner wollte weitere Übersetzer zu den fünf Vertrauensdolmetscherinnen dazu, weil diese exklusiv für Mandantengespräche gedacht seien.

Wenn es das Ziel der Anwälte ist, das Gericht mürbe zu machen, könnten sie sich die Zähne ausbeißen. Die 1. Große Strafkammer ist besetzt mit Landgerichtspräsident Walter Leupold und den Richtern Dr. Marco Heß und Matthias Bauer. Letzterer trägt unter seiner Robe einen Gipsarm. Nur wenige Tage nach einem komplizierten Bruch saß er am 8. Januar pünktlich wieder in der Sitzung. Er verhinderte so, dass der Prozess wegen zu langer Unterbrechung wieder von vorne losging.

Zeugen notfalls per Polizei

Man ist also nicht zimperlich. Leupold lehnt den Antrag ab. Sein Zorn entlädt sich an einer Zuschauerin, in deren Händen er ein Handy erspäht. Die Ehefrau eines Zeugen schickte emsig SMS nach draußen auf den Flur. Sie fliegt hochkant. Drei Zeugen sind für Freitag geladen. Kein einziger sagt aus. Zwei kommen erst gar nicht: ein tschetschenischer Onkel, der laut Anklage seinen Neffen samt Familie nach Berlin holen ließ. Eine Frau, die illegal über die deutsch-polnische Grenze nach Hamburg gebracht wurde. Vorsitzender Richter Leupold ordnet die Vorführung an.

Ohnehin will er Zeugen künftig notfalls von der Polizei bringen lassen. Und wenn dafür "die Polizei im ganzen Bundesgebiet" beschäftigt werde.

Bei den meisten der 29 vorgeworfenen Schleusungen handelte es sich um Familienzusammenführungen innerhalb Europas, oft Frankreich. Das ist nach europäischem Asylrecht illegal. Die 175 Tschetschenen, davon 100 Kinder, hätten in Polen bleiben müssen. Auch der dritte Zeuge soll die Angeklagten beauftragt haben, Verwandte nach Deutschland zu bringen. Der Tschetschene verweigert die Auskunft. Das darf er. Kein Zeuge muss sich selbst belasten.

Zweites Problem: Die Ladungen für die 58 Zeugen gingen zum Teil nach Frankreich, Polen und Russland. Die Resonanz ist fraglich. Einen polnischen Taxifahrer, der mehrere "Fuhren" übernommen haben soll, will Leupold jetzt notfalls kommissarisch in Polen vernehmen lassen.

Im Vorfeld wurden die fünf Angeklagten die "fünf Bärtigen" genannt. Mit Ausnahme der älteren sind sie wohl eher die "Milchbärte". Die jungen Männer haben ganz andere Probleme als ihre Verteidiger. Die Haft - seit Ende 2013 - wird ihnen lang.

Eine "Konfliktkammer"

Die Vielzahl der Beweisanträge ist nach Ansicht von Anwalt Brugger keine unnötige Verzögerung oder Konfliktverteidigung. Der Kölner spricht vielmehr von einer "Konfliktkammer": "Wir streiten hier um Dinge, die im Rest der Republik üblich sind." So würden in Weiden die Fußfesseln während der Verhandlung nicht abgenommen. Und das, obwohl zwölf Vorführbeamte aus ganz Bayern im Saal seien. Das Oberlandesgericht entscheidet nun darüber. "Wir wollen ein faires Verhandlungsklima. Ein faires Verfahren heißt nicht: so kurz wie möglich."
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