Risikoscheu, führungsschwach, strategielos: Politikwissenschaftler Stephan Bierling spricht im ...
"Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen"

Professor Dr. Stephan Bierling.
Ein Großer duckt sich weg: Als Gulliver, der Verantwortung scheut, beschreibt Professor Dr. Stephan Bierling in seinem neuen Buch Deutschland nach der Wiedervereinigung. "Vormacht wider Willen" (Verlag C. H. Beck) hat der Professor für Internationale Politik an der Universität Regensburg seine Analyse der deutschen Außenpolitik von 1990 bis zur Gegenwart überschrieben. Ein programmatischer Titel: Der Politikwissenschaftler kritisiert in seinem Werk, dass Deutschland Führung und militärische Risiken scheue. Ein Verhalten, das nicht so recht passen wolle zur Größe des Landes. Bierling, 2013 zum "Professor des Jahres" gewählt, stellt sein Buch am Dienstag, 25. November, ab 20 Uhr in der Buchhandlung Rupprecht in Weiden vor.

Herr Bierling, in Ihrem Buch kritisieren sie Deutschland als "risikoscheuen, post-militärischen Handelsstaat", der friedliche Mittel der Krisenbewältigung bevorzugt. Was ist so schlimm dran? Das ist doch eher ein Kompliment.

Stephan Bierling: Das wäre es auch, wenn die Welt unproblematisch, friedlich und freundlich wäre. Aber insbesondere seit den Anschlägen vom 11. September scheint sie aus den Fugen zu geraten - und die Einschläge kommen immer näher an Europa heran. Da ist der Kollaps vieler Staaten in Afrika - beispielsweise in Libyen -, der israelisch-palästinensische Konflikt, der syrische Bürgerkrieg oder der Islamische Staat. Und als Krönung kommt noch die Annexion der Krim durch Russland dazu. Aber auch in Europa gibt es schwere Krisen, vor allem das Torkeln des Euro. Das alles zeigt, Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen, will es die Welt stabiler und friedlicher machen.

Aber warum ausgerechnet militärisch?

Bierling: Natürlich nicht allein und nicht primär militärisch, aber auch dort. In der Sicherheitspolitik spielen wir weit unter unseren Möglichkeiten. Unsere Partner erwarten aber, dass wir ähnliche Lasten und Pflichten wie sie übernehmen. Vor allem in den letzten zehn Jahren war das nicht der Fall. Im Norden Afghanistans hat sich die Bundeswehr im Grunde von den Amerikanern verteidigen lassen. In Libyen hat sich die Bundesrepublik ganz von der Allianz und der EU abgekehrt. Und in den letzten Monaten haben wir ja vor Augen geführt bekommen, in was für einem desolaten Zustand die Bundeswehr ist: Flugzeuge und Hubschrauber, die nicht fliegen, Panzer, die nicht fahren können. Das bedeutet, Deutschland kann mit seinen Partnern nicht Schulter an Schulter stehen. So werden wir aber auch unsere Interessen nicht einbringen können.

Sie bemängeln, dass Deutschland sich nicht nur militärisch zurückhält, sondern auch sonst Führungsaufgaben ablehnt. Woran machen Sie das fest?

Bierling: Deutschland hat sich mit seiner Rolle nach der Wiedervereinigung noch nicht arrangiert, die zwei große Veränderungen gebracht hat. Erstens ist es seitdem, was Bevölkerung und Wirtschaft angeht, das größte Land Europas. Zweitens ist seither die Garantie der USA schwächer, in Europa und seiner Peripherie für Ordnung zu sorgen. Als größte Nation der EU hätte nun eigentlich Deutschland mehr Aufgaben. Ganz deutlich wird das im ökonomischen Bereich. Deutschland ist Garantiemacht des Euro.

Die BRD tut doch gut daran, sich zurückzuhalten. Nur so wurde zumindest Westdeutschland trotz zweier Kriege rasch in den Westen eingebunden und konnte wirtschaftlich aufsteigen. Was Sie fordern, würde genau das auf den Kopf stellen.

Bierling: Das sehe ich nicht so, es ist die logische Fortentwicklung. Im Kalten Krieg haben die Amerikaner und die Nato für Sicherheit gesorgt, und wir haben davon profitiert. Aber das hat sich grundsätzlich geändert. Wir können uns nicht mehr so stark auf die USA verlassen. Ein Beispiel: die Schifffahrtswege. Wir sind abhängiger von Ex- und Import als alle anderen großen Staaten, wir haben die größte Containerflotte der Welt. Wenn die Seerouten wie am Horn von Afrika bedroht werden, etwa durch Piraten, dann wird der deutsche Wohlstand schwere Einbußen erleiden. Deshalb müssen wir - am besten im EU- oder Nato-Verbund - unseren Beitrag leisten.

Das gilt genauso an der europäischen Peripherie, wo sich Instabilität breitmacht. Das muss auch nicht unbedingt ein militärischer Beitrag sein, verstehen Sie mich da nicht falsch. Es gibt noch viele andere Möglichkeiten wie Diplomatie, Entwicklungshilfe und Sanktionen. Aber man wird eben nur ernst genommen, wenn man in allen Bereichen mithalten kann. Wir sind tatsächlich in Vielem gut. Nur im Militärischen ist es katastrophal.

Eine gewisse Veränderung deutet sich ja gerade an. Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordern eine "aktivere Außenpolitik".

Bierling: Solche Aussagen sind ermutigend. Aber solange sich nicht auch Kanzlerin Merkel ähnlich äußert, bleibe ich skeptisch. Positive Anzeichen sehe ich in der Ukraine-Krise: Merkel hat gerade beim G20-Gipfel in Australien deutlich gemacht, dass man dieser brutalen Aggression Russlands geschlossen entgegentreten muss. Wobei es schon bezeichnend ist, dass man mit den Sanktionen gegen Putin erst nach dem Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine ernst gemacht hat.

Sie kritisieren in ihrem Buch auch, dass der deutschen Außenpolitik eine langfristige Strategie fehlt. Wie sollte die denn aussehen?

Bierling: Das wären vor allem drei Punkte. Erstens: den Zusammenhalt der EU sichern. Die EU ist für Deutschland wichtiger als für jede andere Nation in Europa. Sie hilft, unsere wirtschaftliche und demografische Stärke, die unseren Nachbarn Ängste bereitet, multilateral einzubinden. Deshalb müssen wir uns auch viel mehr für die Rettung des Euro einsetzen. Auch wenn das heißt, mehr Lasten als bisher zu übernehmen. Zweitens: Wir müssen unsere Verlässlichkeit als Partner in der Nato beweisen. In den letzten Jahren hat Deutschland da zu oft eine Sonderrolle gespielt. Das muss sich ändern, auch indem wir die Bundeswehr modernisieren.

Und drittens: Wir müssen die europäische Peripherie stabilisieren. Momentan sind wir in der wunderbaren Lage, dass wir nur von nur von befreundeten Ländern umgeben sind. Aber diese Stabilität ist gerade an der Ost-Flanke der EU gefährdet. Deshalb ist es von überragendem deutschen Interesse, einen Beitrag zu leisten, damit es dort nicht zu einem Vakuum kommt. So ein Beitrag dient letzten Endes auch der Sicherheit und dem Wohlstand Europas.
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