Sachthemen statt Streit

Manfred Weiß.

Nicht die bösen Töne dominieren, sondern Sympathien für die Neuankömmlinge: Der Infoabend der Stadt über Flüchtlinge läuft überwiegend sachlich. Und das, obwohl der Oberbürgermeister deutlich macht, dass auf Weiden durchaus einige knifflige Herausforderungen warten.

Nein, ein wirklich repräsentativer Querschnitt der Bürger ist das nicht. Immer wieder gibt es Applaus, wenn jemand dazu aufruft, den Flüchtlingen zu helfen. Die wenigen Male, dass doch jemand Bedenken äußert, quittieren die meisten Zuhörer mit Gemurmel. In der breiten Bevölkerung mögen die Meinungen nicht so eindeutig verteilt sein. Anders am Mittwoch, beim Informationsabend der Stadt über Flüchtlinge: Gekommen sind vor allem diejenigen, die mitfühlen, die beruflich oder ehrenamtlich für die Neuankömmlinge arbeiten.

Repräsentativ sind die Zuhörer im Neuen Rathaus eher für die Hilfsbereitschaft in der Stadt. Und die ist gemessen daran ungebrochen. Der Start verzögert sich um ein akademisches Viertel, weil Stühle fehlen. Mehr als 100 Bürger sind da. Eine ungewöhnlich hohe Zahl für Veranstaltungen dieser Art.

Abgeladen vor Rathaus

Dabei kann der Oberbürgermeister, dem für Fragen Vertreter von Verwaltung, Polizei oder freiwilligen Helfern zur Seite stehen, gar nicht viele Neuigkeiten verkünden. Ohnehin sind es zunächst eher sachliche Themen, die interessieren. Zahlen und Altersstruktur der Flüchtlinge beispielsweise (siehe Kasten). Oder - auf Nachfrage von Alois Wolfram - Einzelheiten dazu, wie so ein Asylverfahren eigentlich abläuft. Selbst als Seggewiß die umstrittene Umwandlung der Mehrzweckhalle in eine Notunterkunft anspricht, bleiben Diskussionen aus.

Die Stadt habe von der Regierung die Order bekommen, künftig 100 Plätze mehr in Notunterkünften vorzuhalten, erläutert der OB. Bei der Suche nach einer Immobilie habe man ja Alternativen geprüft. Aber entweder waren die völlig ungeeignet. Oder "die Eigentümer haben schlicht und ergreifend nicht mitgespielt". Die Mehrzweckhalle sei damit ohne Alternative. Zumal: Wenn sich die Stadt der Regierung verweigert hätte, "dann hätte sie uns die fehlenden 100 Flüchtlinge mit dem Bus vors Rathaus gestellt". Das könne keiner wollen. Zumal er sich mit dem Stadtrat einig sei: "Die Menschen, die der Stadt anvertraut werden, werden auch menschenwürdig untergebracht."

Ob genau das in der Halle auch möglich ist, will Herbert Baumann wissen. Tatsächlich, betont Seggewiß, kommen die Menschen dort oft "in einem bejammernswerten Zustand" an. Obendrein blieben sie dort nicht mehr wie früher nur wenige Tage, sondern zwei Wochen, bald vielleicht noch länger. Trotzdem unternähmen die Verantwortlichen viel, ergänzt Maximilian Landgraf, der für die Unterkunft zuständig ist. Familien bekämen Vorrang und Rückzugsmöglichkeiten. Auch für Frauen gebe es Séparées. Aber natürlich bleibt die Halle nicht die einzige Herausforderung. Eine andere sei auch Wohnraum allgemein, der in Weiden knapp werde, wie Seggewiß sagt. Die Stadt beschäftige sich damit, neuen zu schaffen. Und das nicht nur für Asylbewerber. Schließlich dürfe für Sozialneid kein Platz sein.

"Sprengstoff"

Ein anderes Problem könnte sich laut Seggewiß ergeben, wenn zunehmend Asylverfahren positiv abgeschlossen werden. Gibt es eine Anerkennung oder Duldung, sind die Menschen berechtigt, Hartz-IV-Leistungen zu erhalten. Sollte sich an den Rahmenbedingungen nichts ändern, würden nach einer Berechnung des Jobcenters in Weiden nächstes Jahr 150 neue Bedarfsgemeinschaften hinzukommen, was höhere Kosten für den Bund, aber auch die Stadt mit sich brächte. "Da sehe ich Sprengstoff", konstatiert Seggewiß. Hier sei die Politik gefordert, dass es nicht zu Einschnitten bei anderen Hatz-IV-Empfängern komme.

Dass es Befürchtungen in diese Richtung gibt, zeigt eine der wenigen skeptischen Wortmeldungen des Abends. "Angela Merkel hat eine europäische Angelegenheit zu einer deutschen gemacht", sagt Gerhard Stürzer. Dabei seien doch viele der Meinung, es sei genug mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Zumal das koste - und zulasten der unteren 20 Prozent der deutschen Bevölkerung gehen werde.

Seggewiß, der explizit gebeten hat, auch Bedenken zu äußern, zeigt Verständnis. Er hält aber dagegen, Deutschland habe sich nunmal zur Menschenrechtscharta und zur Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. "Und jetzt kommt's zum Schwur, was uns das Ganze wert ist." Den Applaus hat er damit auf seiner Seite. Ob das ein repräsentatives Stimmungsbild ist, sei einmal dahingestellt. An diesem Abend ist es jedenfalls ein eindeutiges.
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