Schindler über Ermittlungspannen bei NSU-Terror - Kapitale Fehler im höheren Dienst
Verfassungsschutz abschaffen

Bewertung aus erster Hand: Franz Schindler ist Vorsitzender des NSU-Ermittlungsausschusses im Bayerischen Landtag. Bild: Kunz
Es sei fast alles schief gelaufen. So urteilte Landtagsabgeordneter Franz Schindler (SPD). Beim Bündnis "Weiden ist bunt" skizzierte der SPD-Mann die Ermittlungspannen der Behörden bei der Aufklärung der NSU-Mord- und Anschlagserie. "Aus meinem Bauchgefühl heraus, wusste der Verfassungsschutz seit 2002/2003 Bescheid."

Kapitale Fehler seien gemacht worden, monierte der Experte. "Die Erkenntnisse der Polizei wurden nicht mal innerhalb der Polizei zusammengeführt." Wichtige Zeugenaussagen seien in den Akten "versandet". Etwa die Aussage einer Zeugin, die beobachtet habe, dass zwei Männer auf Rädern geflüchtet seien. "Hätte man das nur zusammengefügt!" Beim Kölner Bombenanschlag mit zahlreichen Verletzten hätten Überwachungskameras ebenfalls zwei Radler aufgezeichnet.

Direktoren am Werk

Was den Vorsitzenden des NSU-Ermittlungsausschusses im Bayerischen Landtag ganz besonders wurmt: "Da waren Kriminaldirektoren am Werk. Das war der höhere Dienst der Polizei und keine Schreibkräfte. Man hätte sich doch wohl die Frage stellen müssen, wo die Täter die Räder her hatten und wo sie die hinterher hingebracht hatten."

Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten fast immer ein Wohnmobil gemietet, mit dem sie durch Deutschland gereist seien. Stattdessen habe die Polizei als "SoKo Bosporus" in türkischen Kreisen ermittelt. Sogar Vertreter des investigativen Journalismus hätten sich leimen lassen und die vom Boulevard formulierten "Döner-Morde" übernommen. Kein gutes Haar ließ der Abgeordnete am Verfassungsschutz. "Es sind nicht immer die brillantesten Köpfe, die dort arbeiten. Wenn einer bei der Polizei nichts mehr wird, bewirbt er sich beim Verfassungsschutz."

"Erschreckende Blindheit"

Gegründet in Zeiten des Kalten Krieges, sei man dort immer noch überzeugt davon, dass der Feind links sitze. "Das ist dort eine Kräftebündelung gegen die beiden letzten noch verbliebenen Marxisten unter Deutschlands Studenten." Der Verfassungsschutz sollte sich auf den Rechtsextremismus einstellen. Der Referent monierte die "erschreckende Blindheit unserer Organe". Überhaupt gehöre sich der Verfassungsschutz abgeschafft. Die Erkenntnis, die er aus seiner einjährigen Untersuchung gewonnen habe: "Je höher der Rang, desto geringer die Einsicht, sich eigenes Versagen einzugestehen."

Über die Rolle völlig fehlgeleiteter V-Leute sagte MdL Schindler, diese würden von Beamten des mittleren Dienstes betreut. "Dass die dumm sind, möchte ich nicht sagen. Aber es gäbe noch einen gehobenen und einen höheren Dienst." Am Ende habe man den V-Leuten Geld gegeben, damit sie den "Hess-Gedächtnismarsch in Wunsiedel organisieren oder das Thule-Netzwerk aufbauen helfen". Dass in Bayern Akten vernichtet worden seien, glaubt der Experte nicht. In anderen Bundesländern habe aber 2011 schon ein "Riesenvertuschungsprozess" eingesetzt.
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