Schleuser füllen JVA

Die Justizvollzugsanstalt Weiden am Almesbacher Weg ist voll belegt. Mit Schleusern aus Passau. Wie alle anderen bayerischen Gefängnisse hat auch Weiden ein Dutzend "abgenommen", weil im Süden schon lange keine Zellen mehr frei sind.

(ca) Zwölf Schlepper sind es in Weiden, 25 in Amberg. Anstaltsleiter für beide Haftanstalten ist Peter Möbius. "Damit kommen wir langsam an die Kapazitätsgrenzen." Damit ist die JVA mit 115 Gefangenen belegt, belegungsfähig wären 120.

Bayern sei in der guten Lage, dass die Gefangenenzahl zuletzt um 1000 abgenommen hatte. Die bisher festgenommenen rund 600 mutmaßlichen Schleuser von der Südgrenze lassen sich damit ganz gut verteilen. Sie sind auch pflegeleicht im Umgang: "Teilweise scheinen sie selbst überrascht von der Festnahme." Wer Menschen ohne die erforderliche Aufenthaltsberechtigung nach Deutschland bringt, begeht nach dem Aufenthaltsgesetz eine Straftat. In vielen Ländern gilt das nur als Ordnungswidrigkeit. Ohnehin weist Möbius daraufhin, dass mit den Fahrern nicht unbedingt die Köpfe der mafiösen Struktur einsitzen.

Nur eine Einschätzung. Er ist ja nicht der Richter. Und für die könnte es so richtig arbeitsreich werden. Zuständig für sämtliche Schleuser, die zumeist auf der A 3 bei Passau erwischt wurden, ist das Amts- und Landgericht Passau. Eine Abgabe der Verfahren an andere Gerichte sieht das deutsche Strafrecht nicht vor. Es gilt das Tatortprinzip: "Wo die Straftat begangen wird, wird verhandelt."

Polizei übernimmt Schub

Sollte es zu Gerichtsverfahren in Passau kommen, dann wären die "Chauffeursdienste" der Polizeiinspektion Weiden gefragt. Polizisten bringen die Angeklagten mit sogenannten Schub-Fahrzeugen zur Hauptverhandlung.
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