Schustermooslohe: Anlieger-Protest geht langen Rechtsweg
Der Wall: Noch nichts entschieden

Über den Lärmschutzwall zum Baugebiet Schustermooslohe ist zwar Gras gewachsen, ausgestanden ist die Sache aber noch lange nicht. Die Anwohner wehren sich seit 2013 gegen die Zahlung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzeinrichtung zur A 93. Bild: Huber
(ca) Zur unendlichen Geschichte gerät die Abrechnung des Lärmschutzwalls der Schustermooslohe zur Autobahn. Im Oktober 2013 hatte die Stadt 92 Gebührenbescheide versandt. Gegen 83 wurde Widerspruch eingelegt. Parallel laufen zwei Normenkontrollverfahren gegen die Erschließungssatzung. Jetzt hängen die Entscheidungen darüber an zwei Stellen: bei der Regierung der Oberpfalz bzw. dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Stadtrat Stefan Rank hatte sich im Juli im Bauausschuss nach dem Sachstand erkundigt. Die Verwaltung hat jetzt zur Finanzausschusssitzung am Dienstag, 15. September, einen Sachstandsbericht vorgelegt. Fazit: Das kann dauern. "Bis wann die Regierung die Widerspruchsbearbeitung abschließen kann, ist derzeit nicht absehbar", informiert die Verwaltung. Gleiches gilt für den Verwaltungsgerichtshof: "Wann der VGH entscheiden wird, ist ebenfalls noch nicht absehbar."

Neun Grundstückseigentümer hatten damals ihren Bescheid akzeptiert. Einer hat den Widerspruch zurückgenommen. Übrig seien damit 82 Widersprüche, von denen noch neun bei der Stadt anhängig und 73 an die Regierung weitergeleitet sind.
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