Schweigeminute im Stadtrat für Terroropfer von Paris - Einstimmig für Resolution zur ...
"Es ist einfach grausam"

Mit einer Schweigeminute für die Terroropfer von Paris begann die Stadtratssitzung am Montag. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß erinnerte an die 62-jährige Städtepartnerschaft mit Issy les Moulineaux. Er zeigte sich zwar erleichtert, dass offenbar kein Bürger aus Issy unter den Opfern ist. "Aber der Schock sitzt tief." Möglicherweise habe Europa sein "9/11" erlebt. Seggewiß: "Es ist einfach grausam."

Gegen Ende der dreieinhalbstündigen öffentlichen Sitzung kam das Thema erneut kurz zur Sprache. SPD-Stadtrat Norbert Freundorfer warnte davor, Terroropfer in eine "erste und eine zweite Kategorie" einzuteilen: "Es ist schlimm, was in Paris passiert ist. Aber es ist auch schlimm, was tagtäglich in Syrien und im Irak passiert." Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende warb für eine Resolution, mit der die Stadt Bund und Freistaat unter anderem zur verstärkten, schnellen Kostenübernahme in der Flüchtlingskrise auffordert (wir berichteten). Gerade in finanzschwachen Kommunen stehe sonst die Akzeptanz der Bevölkerung auf dem Spiel.

Sozialdezernent Hermann Hubmann bezifferte die aktuellen Ausgaben, die der Stadt (noch) nicht ersetzt wurden, mit 530 000 Euro. Hinzu kämen Personalkosten. Um diese erstattet zu bekommen, "müssen wir kreativ sein, aus Personal- Sachkosten machen". Generell sei die Stadt gezwungen, in Vorleistung zu gehen und dann zu versuchen, das Geld zu zurückzuerhalten.

"Realitätsfern"

Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter schilderte, seien Dolmetscher im Alltag der Asylbewerber zwar unverzichtbar, würden aber nur im Falle von Arztbesuchen mit den Flüchtlingen bezahlt. "Das ist realitätsfern." Noch dazu müssten Originalbelege eingereicht werden - für Richter eine "unnötige Gängelung". An eine "100-Prozent-Erstattung" der Kosten glaubt der Genosse ohnehin nicht. Er merkte allerdings auch an, dass OB und Verwaltung die Situation "sehr sehr gut bewältigen".

CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch signalisierte sein Einverständnis mit der Erklärung, wie sie die SPD beantragt hatte. "Damit wir diesen immensen Finanzdruck aushalten können, brauchen wir diese Mittel", sagte Pausch. Keine Einzelmeinung. Das Gremium verabschiedete die Resolution einstimmig. Und nicht nur diese. Eine weitere - auf Antrag der CSU - befasste sich mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke Marktredwitz-Regensburg.
Weitere Beiträge zu den Themen: November 2015 (9610)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.