Sinnfrage nach der Förderung

Bürgermeister Winfried Franz vereidigte die neue Gemeinderätin Petra Kastner (SPD) und hieß sie im Gremium willkommen. Bild: hfz

Der Neukirchener Gemeinderat bekommt etwas mehr "Frauenpower". Zu Beginn der Sitzung vereidigte Bürgermeister Winfried Franz Petra Kastner, die für den ausgeschiedenen Gemeinderat Erwin Hufnagel in das Gremium nachrückt. Ansonsten ging es um Städtebauförderung.

Gegen eine Stimme brachte der Gemeinderat den Jahresantrag und Maßnahmenkatalog zur Städtebauförderung auf den Weg. Informationen über die Wasserleitungs-Erneuerung im Bereich Niederricht und zum Planungsstand der Gemeindeverbindungsstraße B 85 bis Ortseingang Büchelberg waren weitere Punkte der Sitzung. Dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses, Irene Sperber zur Vorsitzenden des Gremiums zu ernennen, stimmten alle Fraktionen zu.

Arbeiten gleich nutzen

Die Gemeinde Neukirchen könnte die Kanalarbeiten der Stadt Sulzbach-Rosenberg in Niederricht-Kummerthal nutzen, um gleichzeitig die Wasserleitung des Zweckverbandes dort zu erneuern, regte Tiefbautechniker Christian Faderl vom Ingenieurbüro Renner & Hartmann Consult GmbH an. "Vor einer endgültigen Entscheidung, müssen mit Sulzbach-Rosenberg noch einige Punkte geklärt werden", gab Bürgermeister Winfried Franz zu bedenken.

Die Bürger von Niederricht diskutieren schon darüber, ob sie auch künftig das Wasser vom Wasserzweckverband Röckenricht oder von der Stadt Sulzbach-Rosenberg beziehen wollen. Die Gemeinderäte Christian Sperber, Hans Zacharias und Peter Achatzi äußerten sich ebenfalls "in diese Richtung". Was das kostet und wer für etwaige Schäden aufkommt, das wollten Irene Sperber und Hans Sebald wissen.

Eine Gestaltungsfibel

Wirtschafts-Ingenieur (FH) Ernst Zobel von der Stadtbau Amberg wies auf ein Gespräch mit der Regierung der Oberpfalz hin. Dabei habe die Gemeinde zugesichert, bauliche Mängel zu beseitigen. Kostenangaben bei der Städtebauförderung beruhen auf Schätzungen.

"Die Gemeinde ist auch nicht verpflichtet, alle Maßnahmen umzusetzen. Bei jeder Einzelmaßnahme ist zusätzliche Zustimmung des Gemeinderates erforderlich." Nach dem abgelehnten Antrag für 2014 sei die Freiflächengestaltung an die erste Stelle gerückt, antwortete der Planer auf die Frage von Birgit Berendes.

"Was wird bei Privatpersonen gefördert, und welche Abschreibungsmöglichkeiten gibt es?", erkundigten sich Hans Zacharias und Hans Sebald. Sinnvoll wäre in solchen Fällen eine Gestaltungsfibel und eine Modernisierungsvereinbarung, erläuterte Ernst Zobel. "Die Gemeinde soll den Bürgern sagen, was sie vorhat", schlug Hans Zacharias vor.

Eine Gegenstimme

Kritik an der Städtebauförderung übte Christian Sperber. "Die Zuschüsse kommen nur einem Teil der Bevölkerung zugute." Auch stelle sich die Frage, wie oft die Gemeinde noch solche Mittel beantragen solle, nachdem sie bereits einmal abgelehnt wurden. Wenn auch diesmal der Antrag von der Regierung der Oberpfalz nicht genehmigt werde, dann mache es wenig Sinn, für 2016 einen solchen nochmals zu stellen, meinte der Vertreter der Stadtbau Amberg.

"Auch wenn es ein zäher Prozess ist: Es ist unverzichtbar, sich für eine lebenswerte Gemeinde einzusetzen", appellierte Bürgermeister Winfried Franz.
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