So nicht!

Ist der Prüfbericht nun die Bibel für Weiden oder schlicht ein überholter Packen Papier mit überholten Inhalten, die nicht zu den gegebenen Rahmenbedingungen der Stadt passen? Diese Frage stellte Karl Bärnklau von Bündnis 90/Die Grünen und antwortete gleich selbst: Das hänge vom Thema ab. Also je nachdem. OB Kurt Seggewiß sprach dagegen Klartext: "Folgendes werden wir definitv nicht machen":

Im Fall der Straßenausbaubeitragssatzung verlange die Stadt nicht wie vorgeschlagen bis zu 20 Jahre rückwirkend Geld von den Anliegern: "Das macht keine bayerische Kommune und wir auch nicht", sagte Seggewiß.

Die Zulagen für die Beschäftigten des Bauhofes gemäß der Vereinbarung der Tarifparteien aus dem Jahr 1974 bleiben unangetastet. Bislang habe keiner deshalb die Auseinandersetzung mit den großen Gewerkschaften führen wollen. "Deshalb wird auch die kleine Stadt Weiden das heiße Eisen nicht anfassen." (mte)
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