Solidarität oder Sanktionen

Die CSU gibt sich hart bei Fragen zu Flüchtlingen. Und das nicht nur gegenüber Neuankömmlingen, bei denen sie kein Schutzbedürfnis erkennen will, wie MdB Reiner Meier bei der Senioren-Union erklärte. Sondern auch bei engen Partnern Deutschlands.

Die Ankunft der vielen Flüchtlinge stand im Mittelpunkt beim politischen Frühschoppen der Senioren-Union in der Gaststätte "Dagner". "70 bis 80 Prozent der Kollegen von der CDU denken mittlerweile so wie die CSU. Sie trauen es sich nur nicht zu sagen", erklärte Gastredner und Bundestagsabgeordneter Reiner Meier.

Es gebe zwei Möglichkeiten. Plan A: Solidarität innerhalb Europas aufbauen. Plan B: Bayern schützt seine Grenzen selber. "Wir hatten schon mal eine eigene Grenzpolizei." Allerdings sei Europa ein hohes Gut. Und Deutschland habe die Mittel, die Partner auch bei der Verteilungsfrage auf Kurs zu bringen. Wenn nötig mit Sanktionen. "Dann gibt's keine weiteren Förderungen." Allerdings: "Wenn das nicht funktioniert, dann Gnade Gott, liebes Europa." Und: "Wir sind ja aufnahmebereit. Aber wir nehmen nicht die auf, die anderen die Plätze wegnehmen." Natürlich sei dies leichter gesagt als getan.

Mehr Rückhalt für Soldaten

Senioren-Chef Hartmut Brönner forderte Perspektiven für den Irak und Syrien. Nur so könne es gelingen, die Leute wieder in den Nahen und Mittleren Osten zurückzubewegen. "Wir haben die Kapazitäten voll." Soldat und Stadtrat Hans-Jürgen Gmeiner bat die Regierung angesichts des geplanten Militäreinsatzes gegen den "Islamischen Staat", genau zu überlegen, was sie jetzt tue. "Ich möchte, dass den Müttern und Kindern hinterher genau erzählt wird, wofür ihre Männer und Väter gefallen sind." Wenn es zu Kollateralschäden komme, "dann wäre es nett, wenn sich Berlin dann auch hinter die Entscheidungen, die oft spontan erfolgen, seiner Soldaten stellt".

Ein weiteres Thema war die Gesundheitspolitik. Stadtrat Hans Forster plädierte dafür, Kuren nicht auszutrocknen. Er beobachte mit Sorge die Schließung von Kuranstalten. Meier sprach sich gegen kommerzielle Sterbehilfe aus und sicherte Heribert Stock für dessen Hospizarbeit jedwede Unterstützung zu.

Sie können miteinander

Trotz jüngster Querelen beim Landesparteitag in München: Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer verstünden sich. Aber wenn ein Vorsitzender von seiner Partei einen Auftrag bekomme und eine andere Parteivorsitzende anderer Auffassung sei, könne es schon mal zu "groben Regiefehlern" kommen. Insgesamt sei aber das Verhältnis der beiden "ein gutes". Die Senioren-Union gratulierte bei der Versammlung Diakon Anton Feil zum 80. Geburtstag.
Weitere Beiträge zu den Themen: Dezember 2015 (2649)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.