Sparkurs ohne Extratouren

Auch die städtische Musikschule muss sparen. Leiterin Luise Janhsen hat im Rathaus ein Konzept dafür vorgelegt. Bild: Hartl

"Wichtig ist die Einigkeit." Das stellte CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch zur Konsolidierung der städtischen Finanzen fest. Und selten war sich der Stadtrat so einig wie am Montag. Vier Abstimmungen zu Sparkonzept und Prüfberichten - vier Mal einstimmig.

In einer Art Grundsatzrede zog OB Kurt Seggewiß Bilanz über die vergangenen Jahre, die im Zeichen der Finanzmisere gestanden war. "Der Spar-Prozess greift", sagte er in der Sondersitzung. Und er stellte fest, das "der Impuls und die Umsetzung von Sparvorschlägen aus uns selbst erwächst". "Externe Beratung" hatte der Kommunale Prüfverband erst in einem Gutachten Anfang 2015 geleistet. Auch beim Schuldenabbau sei Weiden auf einem guten Weg. Trotz erheblicher Investitionen gebe es in diesem Jahr keine Neuverschuldung.

Einen "Lichtblick am Horizont" erkannte der Rathauschef. Dennoch müsse der Konsolidierungskurs fortgeführt werden. Mit gelegentlichen Korrekturen. So müsse man die beschlossene Wiederbesetzungssperre in der Stadtverwaltung ("mit Blick auf die Altersstruktur") diffenzierter sehen. Auch die sich verschärfende Flüchtlingssituation könnte neue Weichenstellungen erfordern. Den Stadtrat bat Seggewiß - nicht vergeblich - um die aktuell nötigen Beschlüsse: die von der Regierung der Oberpfalz geforderte Bestätigung der Sparmaßnahmen und eine Absichtserklärung, den Vorschlägen des Prüfverbandes möglichst zu folgen.

Schon auf der Agenda

Mit letzteren habe man kein Problem, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter: "Das meiste steht ohnehin auf unserer Agenda." Der Genosse erkannte eine auseinanderklaffende Schere zwischen Einnahmen (Gewerbesteuer) und Ausgaben (Sozialbereich). Stadt und Verwaltung mühten sich, "diese Schere zu schließen". Auch gegen Widerstände. Richter: "Man muss ganz klar sagen: Es ist der Job dieses Stadtrats, die Stadt handlungsfähig zu halten. Wenn wir alle Wünsche erfüllen, dann ist die Stadt nicht mehr handlungsfähig." Für Richter ist der Konsolidierungsprozess "so lange nicht abgeschlossen, bis wir im Verwaltungshaushalt keinen Überschuss erzielen, um investieren zu können".

"Wenn wir uns nicht selbst helfen, können wir auch keine Hilfe von der Solidargemeinschaft, dem Staat, erwarten", betonte CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch. Er forderte dazu auf, gerechterweise alle städtischen Bereiche möglichst gleichermaßen zu kürzen. "Wenn wir eine Einrichtung nicht betrachten, müssen wir woanders mehr tun." Insbesondere in der Verwaltung gebe es noch "sehr viel Potenzial". Pausch regte "neue, optimierte Zuschnitte" an und forderte - wie auch Karl Bärnklau (Grüne) - erneut ein umfassendes Organisationsgutachten.

Dr. Christian Deglmann (Bürgerliste) fragte nach Controllern, die Entwicklungen beobachten und bewerten. Stadtkämmerin Cornelia Taubmann belegte, dass die Verwaltung auf die Prüfberichte reagiert hat: Eine Vielzahl von Kritikpunkten sei ausgeräumt oder in Bearbeitung. Das Jugendamt sei verstärkt und neu organisiert, ein Controller eingesetzt. Bei einzelnen Einrichtungen - unter anderem Flugplatz Latsch, Gewächshaus der Stadtgärtnerei und Kinderhaus "Tohuwabohu" - müssten Verbesserungsvorschläge und deren Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Für die Franz-Grothe-Musikschule habe Leiterin Luise Janhsen inzwischen ein fünfseitiges Konzept mit Sparvorschlägen vorgelegt.
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