SPD-Entwurf für die Resolution des Stadtrats

Ungewöhnliche Gesprächsrunde: OB Kurt Seggewiß (Mitte) diskutiert mit den CSU-Vertretern (von links) Wolfgang Pausch, Stephan Gollwitzer, Dagmar Nachtigall und Alois Lukas. Bild: Götz
Die SPD-Fraktion beantragt eine Resolution des Stadtrats zur Flüchtlingspolitik. Hier Auszüge daraus:

"Die Kommunen sind für den derzeitigen Flüchtlingsstrom und dessen Ursachen nicht verantwortlich und können die weitere Entwicklung nicht steuern. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden, die eine faire Verteilung von Flüchtlingen sicherstellen, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam bekämpft werden und dass die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, die bei ihnen ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig zu betreuen. (...)

Möglichst schnell soll sich der Bund umfassend und dauerhaft an den Aufnahmekosten beteiligen. (...) Entlastungen des Bundes müssen (...) sofort vom Freistaat Bayern an die Kommunen weitergegeben werden. Die oftmals traumatisierenden Fluchterfahrungen ziehen oft umfassende medizinische Behandlungen nach sich. Die Bundesregierung und der Freistaat Bayern müssen kurzfristig eine Lösung finden, die die Kommunen von den Kosten freistellt." (rg)

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Der Text in ganzer Länge im Internet:

http://www.oberpfalznetz.de/spd-resolution
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