SPD erklärt Vereinsaustritt der Fraktion - CSU bleibt bei Mitgliedschaften, Bürgerliste und ...
"Wir müssen jeden Euro umdrehen"

Das ist auch eine Frage der politischen Korrektheit, dass ich das nicht aus Fraktionsgeldern bezahle.
Der Austritt aus dem Stadtbad-Förderverein schlägt Wellen: Dafür, dass die SPD-Fraktion ihre Mitgliedschaft - Jahresbeitrag: acht Euro - gekündigt hat (wir berichteten), "haben wir bisher nur Unverständnis kassiert", sagt Roland Richter. "Was uns total wundert." Denn natürlich könne er den Unmut von Vereinen bei Austritten nachvollziehen, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Aber der Schritt hänge ja nicht mit Ressentiments gegen den Förderverein zusammen, da nicht nur diese, sondern auch alle fünf weiteren Vereinsmitgliedschaften der Fraktion gekündigt wurden. Überhaupt, es gehe hier "nicht gegen die Vereine". Grund seien vielmehr die Sparbemühungen. "Der Stadtrat muss sparen, auch bei sich selbst. Und das tun wir."

Politische Arbeit wichtig

Richter begründet den Austritt denn auch mit Kürzungen, insbesondere des Sachkostenzuschusses. Die Fraktion könne nicht einfach neue Einnahmequellen erschließen und bekomme auch von der Partei kein Geld. "Wir sind in einer Situation, in der wir jeden Euro umdrehen müssen." In der Folge habe die Fraktion vieles auf den Prüfstand gestellt. So seien Terminabsprachen teils auf E-Mail umgestellt worden, um Porto zu sparen, und eben die Mitgliedschaften beendet worden. "Für uns ist wichtig, dass wir die politische Arbeit gut machen, auch wenn wir auf liebgewonnene Dinge verzichten müssen." Privat, betont Richter, hätten die SPD-Stadträte freilich weiter viele Mitgliedschaften.

Keine Neuausrichtung gibt es dagegen bei der CSU. "Wir sind als Fraktion bei einigen Vereinen dabei", nicht zuletzt bei Fördervereinen, sagt Vorsitzender Wolfgang Pausch. "Und das bleibt auch." Wobei die Finanzierung "strikt getrennt" ablaufe. Die Gelder dafür kämen aus Beiträgen der Fraktionsmitglieder. Trotzdem: Die Sparbemühungen spüren sie natürlich auch bei der CSU. Die gesunkenen Sachkostenzuschüsse glichen die Mitglieder mit höheren Zahlungen aus. Hinzu kommen Personalkürzungen. Die Geschäftsstelle hat kürzer geöffnet. Und einen Teil der Arbeiten, etwa für den Internetauftritt, übernähmen nun Mitglieder.

Gegensätzlich zu den zwei "Großen" stellt sich die Bürgerliste dar. Ihre Fraktion habe überhaupt keine Mitgliedschaften, sagt Vorsitzender Dr. Christian Deglmann. Natürlich seien seine Stadtratskollegen bei Vereinen, das aber privat. "Wir rechnen das nicht über Fraktionsvergütungen ab." Die Kürzungen für die Fraktionen insgesamt träfen die BL nicht übermäßig. "Wir sind schlank. Wir könnten theoretisch auch auf den Apparat verzichten, weil wir glauben, dass politisches Engagement ein Ehrenamt ist." Dazu wiederholt Deglmann eine alte BL-Forderung: die nach einem einzigen Büro für alle Fraktionen. Gemeinsam könnten sie dann zum Beispiel Besuche bei Vereinen abstimmen. Das würde das Miteinander im Stadtrat fördern. Und auch die Bürger würden's goutieren.

"In einer Grauzone"

Noch direkter wird die grüne Stadträtin Gisela Helgath mit Kritik an Mitgliedschaften von Fraktionen. Bei den Grünen gebe es so etwas nicht. Die Stadträte seien stattdessen privat engagiert, sie selbst etwa im Vorstand des Stadtbad-Fördervereins. "Das ist auch eine Frage der politischen Korrektheit, dass ich das nicht aus Fraktionsgeldern bezahle." Zumal es zumindest in "einer Grauzone", womöglich sogar "nicht gesetzeskonform" sei, dafür Fraktionsmittel zu verwenden. Für die grüne Fraktion seien die Kürzungen zwar alles andere als leicht. Weil aber die Stadträte in der Folge mehr beisteuerten und weil man sowieso auf die Ausgaben achte, habe das keinen Einfluss aufs Tagesgeschäft. "Wir sind sparsam, wir vergeuden das Geld nicht. Und wir geben's auch nicht für Mitgliedschaften in Vereinen aus."
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