Stadt bittet Anlieger, Reinigungspflicht zu erfüllen
Mit Ästen wachsen Beschwerden

Die Beschwerden bei der Stadt häufen sich. Viele ärgern sich über in öffentlichen Straßen und Wegen hängenden Bewuchs, erklärt der Stadtsprecher. Deshalb bittet die Stadt insbesondere die Anlieger an öffentlichen Straßen und Wegen, störende Äste und Zweige, die in den Verkehrsraum der öffentlichen Flächen ragen, zurückzuschneiden (lichte Höhe über Straßen 4,5 Meter, Geh-/Radwege 2,5 Meter). Damit könnten auch Haftungsansprüche Dritter vermieden werden.

Vor allem dort, wo keine Bürgersteige vorhanden sind, hänge der Bewuchs oft so weit in den Straßenraum, dass Fahrzeuge, wie Transporter, Lastwagen sowie städtische Autos wie Müllfahrzeuge und Straßenkehrmaschinen stark behindert würden.

Damit die für den Fußgängerverkehr bestimmten Bereiche (Bürgersteig oder, wenn keiner vorhanden ist, eine etwa ein Meter breite Gehbahn entlang des Grundstücks) in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten bleiben, sieht zudem die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen der Stadt Reinigungspflichten und -arbeiten (§ 4 und § 5 der StrReinV vom 1.12.2003 i.d.F. vom 20.12.2011) vor. Das heißt, bestimmte Flächen auf angrenzenden öffentlichen Straßen müssen Grundstückseigentümer auf eigene Kosten reinigen. Die Arbeiten an Geh- und Radwegen sowie bestimmten Fahrbahnen (siehe Grundsteuerbescheid) selbst müssen in bestimmten Intervallen erfolgen. Kehricht, Schlamm und sonstiger Unrat seien zu entfernen, Abflussrinnen und Kanallaufschächte freizumachen.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig nicht reinigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, betont die Stadt. Und das kann Geldbußen einbringen. Übrigens: Die Reinigung der öffentlichen Straßen entfällt, wenn sie durch die Straßenkehrmaschine der Stadt gereinigt wird. Geh- und Radwege seien aber immer zu reinigen. Weitere Infos gibt die Straßenreinigung unter Telefon 0961/3901912.
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