Stadt muss Haushalt aufstocken

500 000 Euro hat die Stadt Weiden im Haushalt 2015 für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingestellt. Doch das Geld wird nicht ausreichen. "Wir werden deswegen einen Nachtragshaushalt brauchen", kündigte Rechtsdezernent Hermann Hubmann an.

Weiden. (ps) Auslöser war der Bericht von Jugendamtsleiterin Bärbel Otto über die Zuweisung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge - kurz UMFs - an die Stadt Weiden. Ende Juni habe die Stadt innerhalb kurzer Zeit 15 junge Flüchtlinge aufnehmen müssen. "Weiden war dafür immer offen und hat bereits vor zwei Jahren begonnen, die Plätze dafür weiter auszubauen." Doch statt ursprünglich 5000 erwarte die Bezirksregierung nun 10 000 bis 15 000 unbegleitete Minderjährige. Im Ausschuss für Jugendhilfe und soziale Fragen erklärte Bärbel Otto deshalb am Donnerstag: "Wenn die Quote rapide steigt, bringt uns das in Bedrängnis."

Nach dem sogenannten Königsberger Schlüssel würden Weiden demnach jedes Jahr 54 junge Flüchtlinge neu zugewiesen. Dazu kämen diejenigen, die länger hier bleiben. "Die geschätzte Verweildauer beträgt zwei Jahre. Wir müssen also 108 Plätze vorhalten", rechnete Bärbel Otto vor. Der Großteil der Kosten sei zwar ein Durchlaufposten, weil sie der Stadt rückerstattet würden. Doch die Rückerstattung erfolge teilweise stark verzögert. Und: Die Kosten für den erhöhten Personalaufwand wegen der aufwendigen Verwaltungsarbeit würden bisher nicht ersetzt.

Eine halbe Million Euro habe die Stadt im Haushalt 2015 für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorgesehen, sagte Otto. "Wir werden aber 2,2 Millionen Euro brauchen. Etwa 1,2 bis 1,3 Millionen wird die Stadt heuer erhalten. Der Rest dürfte erst 2016 fließen." Die Stadt wird somit laut Rechtsdezernent Hubmann einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen - und zwar in absehbarer Zeit. Dabei sei es keine Frage, dass die Stadt weiterhin junge Flüchtlinge aufnehmen werde. Er wünschte sich von seiten der Regierung hier aber eine bessere Informationspolitik anstatt einer so kurzfristigen Zuweisung wie beim letzten Mal. Und er schloss sich dem Wunsch von Bürgermeister und Bezirkstagsvizepräsident Lothar Höher an, der als Sitzungsleiter betonte: "Ich gehe davon aus, dass die Regierung bei der Genehmigung des Haushaltes der Stadt Weiden wohlwollend würdigt, dass wir im Zusammenhang mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auch Kosten haben, die nicht ersetzt werden."

Von den Kosten, die die Stadt vorschießen muss, mal abgesehen, nannte Bärbel Otto noch folgende Probleme: In Weiden gibt es kaum geeignete Gebäude für die Unterbringung oder aber sie sind zu teuer. Außerdem herrscht ein eklatanter Mangel an Fachkräften. Und: Zusätzlich zu den von der Regierung zugewiesenen Flüchtlingen müsse die Stadt derzeit durchschnittlich zwei bis drei UMFs pro Woche aufnehmen, die von der Bundespolizei bei Zugkontrollen entdeckt würden. "Wir rechnen, dass es im August vier bis fünf pro Woche werden."

Ottos Dank galt allen Mitarbeitern und Organisationen, die in den vergangenen Wochen die Stadt bei der Unterbringung und Betreuung tatkräftig unterstützt haben. Trotz der aufgezeigten Schwierigkeiten, betonte sie. "Es bringt nichts zu jammern. Wir müssen anpacken." Das habe die Stadt mit Immobilien- und Stellenanzeigen bereits getan. "Wir haben schon einige Immobilien gefunden und Bewerbungen erhalten."

Auf Nachfrage von Stadtrat Josef Gebhardt bestätigte sie außerdem, dass rund 50 Prozent der jungen Flüchtlinge der Stadt den Rücken kehren würden. "Alle Jugendlichen, die noch Geld haben, sind innerhalb einer Woche auf der Weiterreise." Meist zu Verwandten oder Bekannten nach Hamburg, Berlin oder Norwegen. "Wenn sie Familienangehörige in Deutschland haben, organisieren wir die Zusammenführung."
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