Stadt verklagt Turnerbund - Ziel: "Anpassung" der Pacht - Aber Vertrag auf 99 Jahre
Zweiter Aufschlag vor Gericht

Die Stadt will vom Turnerbund für das Gelände des Tennisclubs Grün-Rot am Hammerweg jährlich 671 Euro, also das Fünffache. Das klingt gravierend, allerdings zahlte der Verein bisher auch nur 234 Euro im Jahr: Das entspricht 1 Cent pro Quadratmeter. Bild: Huber
(ca) Der Rechtsstreit der Stadt gegen den Turnerbund ging am Mittwoch in die zweite Runde. 1959 hatte der Verein einen Erbpachtvertrag auf 99 Jahre für das Tennisgelände am Turnerweg vereinbart. Zu einem "Taschengeld-Erbbauzins" (O-Ton Richter Reinhold Ströhle). Seit 2012 will die Stadt die Pacht erhöhen: von 134 auf 671 Euro im Jahr.

Die erste Partie vor dem Amtsgericht hatte der Turnerbund im August noch gewonnen. Für Richterin Brigitta Biebl war die Erhöhung nicht rechtens: Der alte Vertrag enthält keine Klausel für eine Anpassung an die Inflation. Der Stadt sei als öffentliche Körperschaft rechtlich bewandert und sich dessen bewusst gewesen. Zudem würden Sportvereine üblicherweise von der Stadt gefördert.

In der Berufung vor der Zivilkammer unter Vorsitz von Richter Reinhold Ströhle sah die Sache am Donnerstag zumindest anfangs anders aus. Laut BGH darf ein Erbpachtzins erhöht werden. Und zwar dann, wenn die Lebenshaltungskosten um 150 Prozent gestiegen sind. Dieser Zeitpunkt war im Fall des TB schon 1984 erreicht. Eine Ausnahme sah Ströhle, wenn der Zins ausdrücklich für die lange Laufzeit so vereinbart wurde. Im Vertrag von 1959 steht im Wortlaut: Der TB zahlt "vom Tage des Vertragsabschluss 264 D-Mark auf die Dauer des Erbbaurechts".

Kopfschütteln beim Richter

Es gab Argumente dafür und Argumente dagegen: Eigentlich ein Klassiker für einen Vergleich, den Ströhle anregte. "Ich verstehe nicht, warum man da überhaupt vor Gericht streiten muss." Der TB sei "ein Sportverein, der um jeden Euro kämpft". Die Stadt habe ihrerseits "jahrelang geschlafen", bis der Kommunale Prüfungsverband 2012 die Anpassung der Niedrigpachten forderte.

Auf einen Vergleich wollte sich weder Bernhard Schlicht einlassen, TB-Vorsitzender und Anwalt von Beruf, noch die Stadt Weiden mit Anwalt Dr. Lutz Rittmann, die eine Entscheidung für die Zukunft will. Nach NT-Informationen bestehen verschiedenste Verträge mit Sportvereinen wie FC Weiden-Ost, SpVgg, VfB, Postkeller und DJK. Der TB-Vertrag stammt aus der Ära Hans Schelter, geschlossen wurde er von Verwaltungsoberinspektor Hans Neukam und TB-Vorsitzenden Hans Kraus.

Am 11. November verkündet die Zivilkammer ihre Entscheidung. Wo der Weg hingeht? Am Mittwoch galt das Verständnis des beisitzenden Richters Markus Fillinger am Ende den Sportvereinen, die "einpreisen müssen, dass die Stadt die Daumenschrauben anzieht: Duschgeld rauf, Pro-Kopf-Zuschuss runter". Für ihn stand fest, dass der niedrige Zins vor über 50 Jahren auch ideell so festgelegt wurde: "Hier ging es um das öffentliche Interesse, den Bewohnern Freizeitmöglichkeiten zu bieten."
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