Stadt Weiden räumt Zweifel aus - Zweites Plakat
Frühlingsfest am neuen Festplatz

Weiden in der Oberpfalz
21.02.2013
10
0

Das Rathaus lässt keine Irritationen aufkommen: Das 77. Frühlingsfest werde pünktlich am 26. April von OB Kurt Seggewiß am neuen Festplatz in der Conrad-Röntgen-Straße eröffnet. Die Stadt habe ein tolles Programm ausgearbeitet, auf das sich die Bevölkerung freuen könne, betont Stadtsprecher Norbert Schmieglitz nach der NT-Berichterstattung vom Donnerstag.

Die Stadtverwaltung erklärt auch, warum auf dem ins Auge fallenden Frühlingsfest-Plakat kein Ort genannt wird. Es gebe seit 25 Jahren zwei Plakate: Nämlich das offizielle Festplatzplakat, das den Ort des Frühlingsfestes enthält und das reine Hinweisplakat nur mit dem ersten und dem letzten Tag des Festes. "Beide Plakate hängen in der Stadt."

Die Hinweise der Regierung der Oberpfalz nehme die Stadt wie immer sehr ernst. Allerdings, so kommentiert die Stadt, "scheinen die Ausführungen des Regierungssprechers in sich etwas widersprüchlich zu sein", wenn er zunächst ausführt, dass sich die Stadt bauplanungsrechtlich auf der Zielgeraden zur Rechtskonformität befinde, andererseits aber dann eine Drohung ausspreche, die so verstanden werden könne, als ob die Durchführung des Frühlingsfestes nicht möglich wäre.

Zur Rechtslage stellt die Stadtverwaltung fest: "Die Baugenehmigungen für Parkplatz und Festplatz sind bestandskräftig. Die Stadt kann von diesen Baugenehmigungen Gebrauch machen. Die Nutzung des Festplatzes ist also unabhängig von der Frage, ob ein Bebauungsplan zur Untermauerung der Baugenehmigung nötig ist oder nicht." Die Stadt halte mit ihrer Vorgehensweise die Vereinbarung der Regierung ein, den Flächennutzungsplan zu aktualisieren. Auf die Frage, ob ein Festplatz-Bebauungsplan nötig ist, geht die Stadt aber nicht ein.
Weitere Beiträge zu den Themen: Bebauungsplan (4072)Februar 2013 (9365)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.