Stadträte diskutieren neue Richtlinien für Bauausschuss
Antragsstau auflösen

Die Signale stehen wieder auf Grün: OB Kurt Seggewiß und verschiedene Stadträte zeigten sich zuversichtlich, das sich jetzt der vieldiskutierte "Bearbeitungsstau im Bauamt" auflöst. In der Stadtratssitzung verwies Bürgermeister Jens Meyer darauf, dass akute Personalprobleme bis spätestens Anfang 2016 bereinigt seien.

Zudem hatte sich die "Elefantenrunde" aus Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, die Geschäftsordnung erneut zu ändern: In Bauausschuss-Sitzungen sollen die Stadträte künftig nicht mehr über jedes Carport und jeden Anbau befinden müssen. Angedacht ist, dass sich das Gremium nur noch mit Projekten "unterhalb eines Zweifamilienhauses" befasst, wenn Unstimmigkeiten mit der Nachbarschaft absehbar sind oder es zu Abweichungen vom Bebauungsplan käme. "Man darf nicht die Ausnahmesituation zum Regelfall machen", meinte Roland Richter (SPD). Momentan liefen 85 Prozent aller Bauvorhaben durch den Ausschuss, sagte OB Kurt Seggewiß. Die Quote solle sich auf 60 oder gar 50 Prozent verringern.

Nicht damit einverstanden war Stefan Rank von der Bürgerliste, die in einem Antrag Auskunft über den Bearbeitungsstau gefordert hatte. Er erinnerte an frühere Zeiten, als Bürger die Bauausschussmitglieder bei verschiedenen Projekten angegangen und als "Nichtsahnende" hingestellt hätten. Kontraproduktiv sei es zudem, die Anzahl der Sitzungen 2016 wie vorgesehen zu reduzieren. Nur in diesem Punkt stimmte Hildegard Burger (SPD) zu. Ansonsten fand auch sie, "dass wir nicht jedes Carport besprechen müssen". Wolfgang Pausch (CSU) mahnte: "Nicht die Verwaltung gestaltet die Stadt. Das muss schon der Stadtrat tun."

Wie die Statuten in dieser Beziehung geändert werden sollen, ist noch offen. Am Montag erging lediglich ein 28:9-Beschluss zur Geschäftsordnung: auf "Ende der Debatte".
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