Stadträte für Wiederbesetzungssperre in Verwaltung
"Harte Einschnitte"

Sozialdezernent Hermann Hubmann warnte eindringlich: "So einfach wird's nicht funktionieren." Über Einschnitte beim Personal der Stadtverwaltung berieten die Stadträte - doch die Folgen beispielsweise einer Wiederbesetzungssperre bekämen auch die Bürger zu spüren, meinte Hubmann: "Der Service wird weniger." Und auch der Umsatz. Zum Beispiel, wenn das Personal am Schalter der Kfz-Zulassungsstelle weniger würde.

Es nützte nichts: Ab 1. Oktober sollen frei werdende Stellen bei der Stadt ein halbes Jahr lang unbesetzt bleiben - nahezu ausnahmslos. Das beschloss der Stadtrat bei einer Gegenstimme (Prof. Dr. Theo Klotz, Bürgerliste/FDP). Als "extrem demotivierend" empfand Klotz zudem, dass die Beamten vorerst keine Leistungsprämie erhalten sollen. "Das konterkariert, dass wir gute Mitarbeiter halten wollen." Dennoch votierte eine knappe 18:17-Mehrheit für die Aussetzung. Dagegen fiel ein Beförderungsstopp mit 11:24 durch. Sowohl OB Kurt Seggewiß als auch Personaldezernent Reiner Leibl hatten appelliert, von dieser Maßnahme Abstand zu nehmen. Sie würde ausschließlich die Beamten treffen, somit zu Ungerechtigkeiten führen.

Seggewiß sprach dennoch von "harten Einschnitten für die Verwaltung". Aber: "Weiden muss liefern, um Millionen an Stabilisierungshilfen zu bekommen", wie Leibl feststellte. Insbesondere die Wiederbesetzungssperre werde in der Praxis Probleme bereiten, befürchtete er. "Wir sind ein Gemischtwarenhandel, haben viele Einzelkämpfer." Sprich: Mitarbeiter werden künftig auch mal gezwungen sein, ungewohnte Aufgaben mitzuerledigen.

Für eine Mindestwartezeit bei Beförderungen plädierte CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch: "Wir sollten sie um zwei Jahre erhöhen." Das bringe 25 000 Euro - "und die Motivation der Mitarbeiter wird dadurch nicht schlechter". Große Einschnitte vermochte Hans Forster (CSU) bei Wartezeiten von 3 bis 6 Jahren bei der Stadtverwaltung nicht erkennen - angesichts von 10 bis 15 Jahren bei der Bundespolizei. Die Stadtratsmehrheit wollte an der Stellschraube "Beförderungen" jedoch nicht herumdrehen.
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