Stadträte im Bauausschuss über Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters verärgert
Schell: "Ich sag' gar nichts mehr"

Andere, die bauen möchten, warten acht Wochen. Wir müssen doch alle Bürger gleich behandeln.
Die Unmut über die Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters hat sich gesteigert: bei Karl-Heinz Schell und Alois Schinabeck (beide SPD) und bei Markus Bäumler (CSU). Schell warf der Verwaltung vor, die eindeutigen Aussagen in der September-Sitzung des Bau- und Planungsausschusses einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Die Stadträte hatten damals gefordert, Eilentscheidungen zu vermeiden, oder zumindest auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Und nun dies: Auch in der Oktober-Sitzung gab die Verwaltung den Stadträten nochmals drei Bauvorhaben "zur Kenntnis", die der Rathauschef in einer Eilentscheidung genehmigt hatte. Bei allen dreien "stehen große Namen dahinter", argwöhnte Schell. Er verwies dabei auf die Nutzungsänderung eines Zweifamilienhauses (Mooslohstraße 110) in eine Jugendwohngruppe, auf die Nutzungsänderung eines ehemaligen Post-Dienstgebäudes in Unterrichtsräume (Stockerhutweg) sowie auf den positiven Vorbescheid zur Errichtung eines Bildungszentrums mit Büro- und Unterrichtsräumen in der Robert-Bosch-Straße. "Andere, die bauen möchten, warten acht Wochen. Wir müssen doch alle Bürger gleich behandeln." Verschnupft kündigte Schell an: "Ich sag' dazu gar nichts mehr." Im Gegenzug werde er die Verwaltung mit Anträgen und Anfragen bombardieren. "Vielleicht wird's dann besser."

Auch Alois Schinabeck monierte, dass erneut nicht mitgeteilt wurde, wann die Bauvorhaben eingereicht und warum sie "vorgezogen" wurden. Er wisse zumindest von einem Vorhaben, das im Sommer als "höchst-brisant" genehmigt wurde. An der Baustelle herrsche aber nach wie vor gähnende Leere. "Da wird dem Bauamt Wunder was erzählt."

Obwohl Bau- und Planungsdezernent Hansjörg Bohm auf die schwierige personelle Situation im Bauamt hinwies, blieb es Markus Bäumler "schleierhaft", warum es so lange dauere, bis es Bauanträge auf die Tagesordnung schafften. Das Bauamt habe nicht nur die Stadträte zu bedienen, erklärte Bürgermeister Jens Meyer. Zugleich befürchtete Bäumler, dass sich die Situation 2016 verschlimmere: OB Seggewiß habe nur acht Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses vorgesehen. "2015 hatten wir zehn." Dabei war jede Sitzung "proppenvoll". Die Terminierung sei Sache des Oberbürgermeisters, betonte Meyer. Wenn, dann sei im Stadtrat darüber zu diskutieren.
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