Stadtrat bestätigt Konsolidierungswillen - CSU und Grüne fordern Verwaltungsreform - ...
Sparkurs: Die grobe Richtung stimmt

Die vielen Zuhörer aus Reihen des "Tohuwabohu" befürchteten Schlimmes. Doch das städtische Kinderhaus kam in der Stadtratssitzung nicht zur Sprache. Rechts Jugendamtsleiterin Bärbel Otto. Bild: Hartl
Die vermeintlich Betroffenen wollten mit eigenen Ohren hören, welche Sparbeschlüsse der Stadtrat diesmal fassen würde. In den Zuhörerreihen des Rathaussaals: Elternbeiräte und Personal des Kinderhauses "Tohuwabohu", Vertreter des Jugendzentrums, die Leiterinnen von städtischer Musikschule und Regionalbibliothek. Viel schlauer wurden sie nicht: In einer zweistündigen Sitzung demonstrierte das Gremium nur ganz allgemein den Willen zur weiteren Haushaltskonsolidierung.

Einstimmig bestätigten die Räte am Montag zunächst eine "Positivliste" mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen. Ebenso unwidersprochen blieb die Aufforderung, den Empfehlungen des Kommunalen Prüfverbandes möglichst Folge zu leisten. Ein nötiger Beschluss, damit Weiden die staatlichen Stabilisierungshilfen in Höhe von 6 Millionen Euro behalten darf, wie OB Kurt Seggewiß verdeutlichte. Den aktuellen Schuldenstand der Stadt (zu erwartende Fördermittel für die FOS/BOS eingerechnet) bezifferte er mit 66,425 Millionen Euro. Dies trotz erheblicher Investitionen. Seggewiß sprach von einem "Lichtblick am Horizont". "Wir sind bei der Konsolidierung auf einem guten Weg", befand auch SPD-Fraktionschef Roland Richter - und lobte dafür ausdrücklich Kämmerin Cornelia Taubmann. "Weiden hat ein Ausgabenproblem", folgerte CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch aus dem Prüfbericht. Abhilfe könnten seiner Meinung nach das Auflösen zweier Schulen, eine stärkere Beteiligung der Landkreise an der Kliniken AG und ein neues Personalkonzept für die Stadtverwaltung schaffen.

Eine "Verwaltungsstrukturreform" forderte Karl Bärnklau (Grüne). Stellen seien notfalls sozialverträglich zu streichen. Dr. Christian Deglmann (Bürgerliste) kritisierte die Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze ("kein Anreiz für Unternehmen"), wollte dem Maßnahmenpaket deshalb aber nicht seine Zustimmung verweigern. In der Diskussion über die Prüfberichte kamen noch eventuelle Kürzungen bei Bauhof/Stadtgärtnerei und dem Flugplatz Latsch zur Sprache. Rainer Sindersberger (Bürgerliste) regte an, den ÖPNV um 25 Prozent zurückzufahren. So oder so - nicht nur Pausch befand: "Es ist noch viel zu tun."
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